Erfurt (ddp-lth). In Thüringen werden am Sonntag die Weichen für die künftige schwarz-rote Regierung gestellt. Parteitage von CDU und SPD entscheiden über den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Zustimmung der CDU-Basis gilt als sicher. Auch die SPD-Führung kann mittlerweile mit einer breiten Mehrheit rechnen, nachdem sich selbst die parteiinternen Kritiker des Bündnisses zufrieden über das Regierungspapier geäußert hatten. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD haben nach eigenen Angaben fast 1000 Unterschriften für eine rot-rot-grüne Koalition gesammelt. Diese müssten «wahrgenommen und respektiert» werden, teilte die Gruppe um die Bürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, mit. Das Abstimmungsergebnis auf dem Landesparteitag werden aber respektiert, hieß es.
Zugleich rügten sie die Parteiführung: Diese habe die Basis bei der Entscheidung für Schwarz-Rot nicht ausreichend mitgenommen: «Wir stellen fest, dass der Umgang mit Andersdenkenden der ältesten demokratischen Partei Deutschlands nicht würdig ist.» Sie verwiesen auf die Forderungen des SPD-Bundesparteichefs Sigmar Gabriel, wonach die Meinungsbildung in der Partei von unten nach oben gehen müsse.
SPD-Landeschef Christoph Matschie warnte derweil vor erneuten Flügelkämpfen bei den Sozialdemokraten. Die Partei habe sich «wundgerieben», sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke. «Eine Partei, die mit sich selbst im Clinch liegt, wird die Wähler verschrecken«, sagte Matschie. Die Auseinandersetzungen im eigenen Landesverband seien für ihn ein «Kraftakt» und «äußerst verletzend» gewesen. Am 30. Oktober soll im Landtag das Kabinett vereidigt werden. Für das Ministerpräsidentenamt steht die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Wahl. Sie soll bereits am Sonntag zur neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt werden. In beiden Ämtern tritt die 51-Jährige die Nachfolge von Dieter Althaus an, der nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl Ende August zurückgetreten war.
(ddp)
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