Städte warnen vor höheren Kosten

Berlin (ddp). Der Deutsche Städtetag weist Pläne von Schwarz-Gelb für eine steuerliche Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen mit Nachdruck zurück. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus warnte am Donnerstag in Berlin: «Würde hier eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen. Deshalb lehnen die Städte diese Forderung ab.» Diesen Artikel weiter lesen

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Öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, seien auf diesen Feldern bereits heute voll steuerpflichtig, fügte Articus hinzu. Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüll- und Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gelte das aus gutem Grund nicht. «Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst», sagte der Hauptgeschäftsführer.

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, schlug Alarm: «Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten.» Insgesamt würde dies Gebührenerhöhungen im Milliardenbereich bedeuten.

Wie die «Financial Times Deutschland» berichtete, wird im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» angestrebt. Derzeit zahlen die kommunalen Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan der Zeitung zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser würden dann im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.

(ddp)