SPD-Fraktion formiert sich für die Opposition

Berlin (ddp). Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die parlamentarische Arbeit in der Opposition formiert. Zu Stellvertretern von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurden am Donnerstag in Berlin Generalsekretär Hubertus Heil (Wirtschaft/Arbeit), Bayerns Landeschef Florian Pronold (Verkehr), der amtierende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (Innen) und die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (Bildung/Familie) gewählt. Diesen Artikel weiter lesen

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Für die Außenpolitik wird der scheidende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler zuständig sein. SPD-Fraktionsvize bleiben Elke Ferner (Gesundheit), Ulrich Kelber (Umwelt), Joachim Poß (Finanzen) und Angelica Schwall-Düren (Europa). Alle hätten eine «deutliche» Zustimmung« bekommen, hieß es aus der Fraktion.

Die Abgeordneten nominierten außerdem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erneut für dieses Amt. Thierse setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen seine bisherige Amtskollegin Susanne Kastner durch. Der nach der historischen Wahlniederlage von 222 auf 146 Abgeordnete geschrumpften SPD-Fraktion steht nur noch ein Vizepräsidentenposten zu.

Vor der Fraktionssitzung äußerte sich Steinmeier zurückhaltend über eine veröffentlichte E-Mail des designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, in der dieser seiner Partei einen »katastrophalen Zustand« bescheinigte. Es gebe in der SPD einige »Baustellen«, über die auf dem Dresdner Parteitag im November gesprochen werden müsse, sagte der Fraktionschef. Gabriels Brief an mehrere Genossen sei als Aufforderung zu verstehen, über das Verhältnis der Parteiführung zur Basis zu diskutieren. »Das wird so kommen«, sagte Steinmeier. Die SPD müsse »Wege finden, die Mitglieder stärker einzubeziehen«.

Gabriel hatte eine »ehrliche Analyse« der elf Regierungsjahre und des »Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren« verlangt. Die SPD sei zu einer Partei geworden, in der »Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss«. Die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hätten «die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert», kritisierte Gabriel, ohne den amtierenden Parteichef Franz Müntefering dafür ausdrücklich verantwortlich zu machen.

(ddp)