Erfurt (ddp-lth). Der Landesverband der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPoLG) ist in die Kritik geraten. Hintergrund sind Äußerungen zur rechtsextremen NPD in der Gewerkschaftszeitung. In einem Kommentar des Blatts heißt es unter anderem: «Auch wenn die NPD in Thüringen bei den Medien fast kaum Beachtung bekam, plädierten die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit.» Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Im Gespräch mit dem DPolG-Landesvorsitzenden Jürgen Hoffmann drückte Innenminister Manfred Scherer (CDU) sein Befremden über den Beitrag aus. Scherer sagte am Donnerstag, die Ausführungen seien inakzeptabel. Bereits die Tatsache, dass das NPD-Programm wie das einer normalen demokratischen Partei analysiert werde, sei nicht nachvollziehbar. Formulierungen, wonach der NPD der schlechte Ruf nur angedichtet werde, seien schlichtweg falsch, irreführend und fern jeder Realität.
Der Minister bat den Gewerkschaftsvorsitzenden um rasche interne Klärung des Vorfalls. Das Ministerium prüft zudem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Polizeibeamten, der den Kommentar verfasst hat. Der Redakteur blieb nach Angaben von MDR 1 Radio Thüringen bei seiner Aussage und trat aus der Gewerkschaft aus.
SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel sagte, auch Hoffmann müsse jetzt die Konsequenzen ziehen. Eine Distanzierung des Gewerkschaftschefs mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Redakteurs reiche nicht.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil