Höhere Gebühren für Müll und Abwasser?

Berlin (ddp). Auf die Bürger kommen möglicherweise höhere Abfall- und Abwassergebühren zu. Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition, kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen, stießen am Donnerstag auf scharfen Widerstand der Kommunen, des Mieterbundes und der Opposition. Die FDP warnte daraufhin vor Panikmache. Derzeit zahlen kommunale Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte, bei einer Umsatzsteuerpflicht müssten die Bürger «mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen». Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund hieß es: «Wer kommunale und private Betriebe steuerlich gleichstellt, der erhöht die Gebühren für Abfall und Abwasser. Denn die Umsatzsteuer wird automatisch auf die Preise umgelegt», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Deutsche Mieterbund schlug ebenfalls Alarm: «Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten», sagte Präsident Franz-Georg Rips voraus. Insgesamt würde dies Gebührenerhöhungen im Milliardenbereich bedeuten.

Die «Financial Times Deutschland» hatte berichtet, dass im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» angestrebt werde. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Der FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnte davor, Panik zu verbreiten. Es sei falsch, dass mit einer Gleichbehandlung automatisch eine Gebührenerhöhung einhergehe. Vielmehr schaffe diese «einen fairen Wettbewerb innerhalb des Systems, und mehr Wettbewerb führt zu mehr Effizienz».

Auch der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb verteidigte die Pläne. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen eingebracht. «Man kann da nicht grundsätzlich dagegen sein. Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin schon in der Rechtsform einer GmbH». Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, versicherte: «Die privaten Entsorger in Deutschland sind bereit, sicherzustellen, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt.»

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss wetterte dagegen: «Tarnen und Täuschen erweist sich auch beim Thema Umsatzsteuer als das Motto der schwarz-gelben Entlastungsheuchler. Nicht nur bei der Kranken- und der Pflegeversicherung, sondern nun auch bei den Müll- und Abwassergebühren sollten die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Das Linkspartei-Vorstandsmitglied Michael Schlecht warnte vor bis zu 20 Prozent teureren Gebühren: «Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.» Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollten nun die Bürger die Lasten tragen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse es zu, «dass die FDP an der falschen Stelle Geld einnimmt, um es an der ebenso falschen Stelle wieder auszugeben.» Geringverdiener sollten «dafür blechen, dass dem besserverdienenden FPD-Klientel mit Steuersenkungen die Nase vergoldet wird.«

(ddp)