Höhere Gebühren für Müll und Abwasser?

Berlin (ddp). Auf die Bürger kommen möglicherweise höhere Abfall- und Abwassergebühren zu. Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition, kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen, stießen am Donnerstag auf scharfen Widerstand der Kommunen und des Mieterbundes. Die FDP warnte daraufhin vor Panikmache. Derzeit zahlen kommunale Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte, bei einer Umsatzsteuerpflicht müssten die Bürger «mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen». Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte: «Wer kommunale und private Betriebe steuerlich gleichstellt, der erhöht die Gebühren für Abfall und Abwasser. Denn die Umsatzsteuer wird automatisch auf die Preise umgelegt.»

Der Deutsche Mieterbund schlug ebenfalls Alarm: «Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten», sagte Präsident Franz-Georg Rips. Insgesamt würde dies Gebührenerhöhungen im Milliardenbereich bedeuten.

Die «Financial Times Deutschland» hatte berichtet, dass im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» angestrebt werde. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen.

Der FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnte davor, Panik zu verbreiten. Es sei falsch, dass mit einer Gleichbehandlung automatisch eine Gebührenerhöhung einhergehe. Vielmehr schaffe diese «einen fairen Wettbewerb innerhalb des Systems, und mehr Wettbewerb führt zu mehr Effizienz». Außerdem könnten die kommunalen Unternehmen dann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, versicherte: «Die privaten Entsorger in Deutschland sind bereit, sicherzustellen, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt.» In mehr als zwei Dritteln der Städte und Gemeinden erledigten bereits private Unternehmen die Entsorgung. «Und zwar zu Preisen, die - trotz Mehrwertsteuerbelastung - den Vergleich mit kommunalen Unternehmen nie scheuen mussten», sagte Kurth.

Das Linkspartei-Vorstandsmitglied Michael Schlecht sagte dagegen voraus, beim Wegfall der Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft würden die Gebühren im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. «Das ist eine ungeheure Abzocke und ein Fundamentalangriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge.» Statt die Profiteure der Finanzmarktkrise zur Kasse zu bitten, sollten nun die Bürger die Lasten der Krise tragen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse es zu, «dass die FDP an der falschen Stelle Geld einnimmt, um es an der ebenso falschen Stelle wieder auszugeben.» Geringverdiener und sozial Schwache sollten «dafür blechen, dass dem besserverdienenden FPD-Klientel mit Steuersenkungen die Nase vergoldet wird.«

(ddp)