Dresdner SPD-Chefin sieht keinen Bedarf für neues Parteiprogramm

Dresden (ddp-lsc). Die SPD braucht nach Ansicht ihrer Dresdner Unterbezirkschefin Sabine Friedel weder im Land noch auf Bundesebene neue Inhalte. «Programmatisch hat die SPD kein Problem», sagte das Landesvorstandsmitglied der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Allerdings habe die Partei im Bund vieles auf den Weg gebracht, das gar nicht im Programm stehe, wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Rente mit 67. Zugleich sei in der Bundesregierung zu wenig von den SPD-Zielen umgesetzt worden. Deshalb habe die Bundes-SPD «ein Glaubwürdigkeitsproblem». Diesen Artikel weiter lesen

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In Sachsen hingegen sieht Friedel auch knapp acht Wochen nach der Landtagswahl und dem Verlust der Regierungsverantwortung «kaum inhaltliche Fehler». Man habe «in der Regierungszeit nicht deutlich machen können, was wir der CDU als Juniorpartner alles abgetrotzt haben». Es gebe deshalb auch «keinen Anlass, von sozialdemokratischen Inhalten Abstand zu nehmen».

Friedel warnte zugleich vor einer Überbewertung der Debatte um den Umgang der SPD mit der Linken. «Wenn man mit einer anderen Partei koalieren muss, braucht man mit ihr nicht einer Meinung zu sein», sagte sie. Dies gelte genauso für Bündnisse mit CDU oder Grünen.

Die Landtagsabgeordnete erwartet innerhalb der Sachsen-SPD keine neuen Flügelkämpfe: «Die Zeiten von Links gegen Rechts oder Dresden gegen Leipzig sind seit 2004 vorbei.» Sie habe auf den vergangenen Regionalkonferenzen SPD-Mitglieder erlebt, die sich sowohl zur Agenda 2010 bekannten als auch für Koalitionen mit der Linken grundsätzlich bereit erklärten: «Beides geht offenbar zusammen», sagte Friedel.

Fraktionschef Martin Dulig soll am Samstag zum Nachfolger des nach der Landtagswahl zurückgetretenen Parteichefs Thomas Jurk gewählt werden. Diese Konzentration der Ämter hält Friedel «in der derzeitigen Lage für günstig». Nicht immer sei die Partei bislang auf dem Wissensstand der Landtagsfraktion gewesen. Dies sollte Dulig ändern. Sie wünsche sich auch, dass neben gestandenen SPD-Politikern wie Wolfgang Tiefensee oder Eva-Maria Stange künftig auch einfache Parteimitglieder «stärker mit einbezogen werden».

(ddp)