Sellering warnt vor Steuersenkungsplänen

Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder und auf Pump gewarnt. Diese Pläne stellten alle Bundesländer vor Probleme, sagte Sellering am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Schwerin. Der Regierungschef verwies darauf, dass auch christdemokratische Ministerpräsidenten und Finanzminister vor Belastungen der Länder durch Steuersenkungen warnten. Diesen Artikel weiter lesen

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Er hoffe, dass die parteiübergreifende Kritik der Ländervertreter in Berlin Gehör finde. Sellering stellte klar, dass Mecklenburg-Vorpommern derartigen Belastungen der Länder nicht zustimmen wird.

Eine Steuerentlastung von 20 oder gar 35 Milliarden Euro könnten das Land und die Kommunen in der gegenwärtigen Situation nicht verkraften. Das Geld werde gebraucht, um die Krise zu bekämpfen und das Land weiter voranzubringen, sagte der Ministerpräsident weiter.

Sellering äußerte zugleich die Befürchtung, dass von den Steuerentlastungen vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren würden. «Dann wären diese Pläne nicht nur finanzpolitisch falsch, sondern auch noch sozial ungerecht», kritisierte er.

(ddp)