Erfurt (ddp-lth). Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie ist am Ziel. Der am Mittwoch vorgestellte schwarz-rote Koalitionsvertrag lese sich «teils wie ein SPD-Wahlprogramm», loben selbst die härtesten Kritiker des Bündnisses mit der CDU. Einen Aufstand beim Parteitag am Sonntag muss Matschie nicht mehr fürchten. «Ich gehe von einer deutlichen Mehrheit aus», sagt er selbst. Diesen Artikel weiter lesen
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Matschie holte im Koalitionspoker mit der CDU erstaunlich viel heraus, trotz des mageren SPD-Wahlergebnisses von 18,5 Prozent. Zugute kam der Partei die Rolle des «Königsmachers», die SPD hätte auch das von vielen Parteimitgliedern favorisierte rot-rot-grüne Bündnis schmieden können. Die CDU musste daher einen hohen Preis zahlen, um sich nach 19 Jahren weiter an der Macht zu halten.
Die designierte CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht verbat sich eine Debatte darüber, «wie viele Kröten» ihre Partei schlucken musste. Die 51-Jährige wird die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes. Doch vier von acht Fachministerien gehen an die SPD - und zwar durchaus «Herzensministerien», wie Lieberknecht gesteht.
Matschie, der wohl Bildungsminister wird, kann auf seinem künftigen Arbeitsgebiet die Einführung der Gemeinschaftsschule als Erfolg verbuchen, die als freiwilliges Angebot neben Regelschule und Gymnasium etabliert werden soll. Die Koalition wolle Thüringen zum «Mekka in der Bildungspolitik» machen, frohlockt er.
2000 neue Erzieherstellen in den Kitas sind doppelt so viele, wie die CDU-Regierung versprochen hatte. Wie ein Trostpflaster wirkt dagegen der Erhalt des Landeserziehungsgeldes, das Vorzeigeprojekt der CDU-Regierung unter Dieter Althaus. Ein kleiner CDU-Sieg ist, dass eine Gebietsreform auf die lange Bank geschoben wurde.
Dafür werden die Bürgermeister-Stichwahlen wieder eingeführt, die den Sozialdemokraten viele Chefposten in den Kommunen eingebracht hatten. Die Gabe sei «schon schwer gefallen». Gemessen an den Wahlzielen habe aber ihre Partei viel erreicht, betont Lieberknecht und verweist auf die vereinbarte Stärkung des Mittelstands und des ländlichen Raumes.
An vielen Stellen im 64 Seiten starken Regierungspapier werden unpopuläre Entscheidungen der CDU-Alleinregierung korrigiert: So wird die Verwaltungsgebühr an Hochschulen abgeschafft, der Personalabbau bei der Polizei vorerst gestoppt und der Erhalt der Orchester- und Theaterlandschaft beschworen.
Die ehrgeizigen Vorhaben seien bezahlbar, versichert Lieberknecht. Thüringen sei finanzpolitisch «erstaunlich gut» aufgestellt. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung bis 2019 sei erreichbar, behaupten beide Politiker. Bei konjunktureller Notlage sei in den beiden kommenden Jahren eine höhere Neuverschuldung als die bisher erlaubten 500 Millionen Euro möglich, hieß es.
Das Regieren für die CDU wird deutlich komplizierter - und das nicht nur wegen der klammen Finanzlage. Die jahrelangen Alleinherrscher müssen Entscheidungen im Koalitionsausschuss treffen. Ob sich Lieberknecht, die am Sonntag auch zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, überhaupt auf die Staatskanzlei freut? «Inzwischen schon», sagt sie trocken.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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