NRW-SPD kritisiert geplanten «Wahlbetrug» von Schwarz-Gelb

Düsseldorf (ddp-nrw). Der geplante Schattenhaushalt bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund ist zum Thema im nordrhein-westfälischen Vorwahlkampf geworden. Die Wahlversprechen drohten «für die Steuerzahler in NRW teuer zu werden», sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, am Mittwoch in Düsseldorf. Union und FDP planten einen «milliardenschweren Wahlbetrug». So wolle sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über den Termin der Landtagswahl am 9. Mai 2010 «retten». Diesen Artikel weiter lesen

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Mit dem Sonderfonds soll insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50 Milliarden Euro gedeckt werden.

«Auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen», sagte SPD-Fraktionsvize Walsken. Die Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass für das Land NRW allein im Zeitraum Januar bis September 2009 Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro weggebrochen seien. «Wenn CDU/CSU und FDP jetzt Steuersenkungen ankündigen, die zu weiteren Milliardenausfällen bei Ländern und Kommunen führen, spielt die zukünftige Bundesregierung schon vor Amtsantritt mit der Handlungsfähigkeit des Landes», rügte Walsken.

Die NRW-CDU verteidigte indes den geplanten Schattenhaushalt auf Bundesebene. «Die jetzigen Beschlüsse in Berlin sind die richtige Antwort auf die Krise», sagte der CDU-Finanzexperte Volkmar Klein. Die SPD sei beim Thema Finanzen nicht glaubwürdig, da sie in NRW in ihrer Regierungszeit 113 Milliarden Euro Schulden angehäuft habe, sagte der CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

(ddp)