Matschie und Lieberknecht werben für Koalitionsvertrag

Erfurt (ddp). Die Spitzen von CDU und SPD in Thüringen haben am Mittwoch für den schwarz-roten Koalitionsvertrag geworben. Das Regierungsprogramm sei «solide, belastbar und gut», sagte die designierte CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht. SPD-Landeschef Christoph Matschie sprach von einem «Zukunftskonzept» für Thüringen, das ein Aufbruch zu neuen Wegen in wichtigen Politikfeldern bedeute. Diesen Artikel weiter lesen

Beide Politiker lobten den 64 Seiten starken Vertrag als ausgewogenen Kompromiss. Die Handschriften von CDU und SPD blieben darin erkennbar, sagte Lieberknecht. Matschie betonte, die SPD finde sich «sehr gut» im Koalitionsvertrag wieder. Er rechne mit einer deutlichen Mehrheit auf dem Parteitag am Sonntag.

Aus dem Vertrag geht hervor, dass die CDU weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. So erhält die SPD vier von acht Fachressorts, die für Justiz, Soziales, Wirtschaft und Bildung. «Ich verhehle nicht, dass dabei auch Herzensministerien sind», räumte Lieberknecht ein.

Die SPD setzte sich mit Forderungen nach einer Gemeinschaftsschule und 2000 neuen Erzieherstellen in den Kitas durch. Das von der CDU-Alleinregierung eingeführte Landeserziehungsgeld wird nicht ausgeweitet, sondern vorgezogen. Die von der SPD verlangte Gebietsreform fällt aber vorerst aus. Ein Gutachten soll klären, ob sie sich lohnt.

Matschie betonte, Ziel sei die Haushaltskonsolidierung bis 2019. Die Neuverschuldung bleibe zunächst auf 500 Millionen Euro begrenzt. Allerdings könne die Regelung in den kommenden beiden Jahren aufgeweicht werden, wenn es die konjunkturelle Lage verlange, hieß es. Das Haushaltsgesetz werde nach der November-Steuerschätzung gleich angepackt, versprach Lieberknecht.

Parteitage von CDU und SPD müssen am Sonntag das mit «Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen» überschriebene Vertragswerk noch absegnen. Am 30. Oktober soll Lieberknecht dann zur ersten CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes gewählt werden.

Der designierte Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sprach von einem «Unterlassungsvertrag», der eine Vielzahl dringender Fragen nach wie vor unbeantwortet lasse. So würden etwa «massive Probleme» in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunalabgaben nicht gelöst. «Der Vertrag wird der Notwendigkeit einer neuen Politik nicht gerecht und ignoriert die Anforderungen der Zeit», sagte Ramelow.

Auch Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. «Was mit viel Geheimhaltungsrhetorik als großer Durchbruch angekündigt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als beliebiger Einheitsbrei», sagte sie. Sie beklagte insbesondere Versäumnisse in den Bereichen Bildung, Demokratie und Frauenpolitik. «Unterm Strich bleibt Ernüchterung», sagte Rothe-Beinlich. Ein wirklicher Politikwechsel bleibe aus.

FDP-Fraktionsvize Franka Hitzing sagte, CDU und SPD sparten im Koalitionsvertrag nicht an «prosaischen Ankündigungen» von Leitbildern, Landesbeauftragten, Katastern, Räten und Akademien. «Praktische Politik wird daraus aber noch lange nicht», sagte Hitzing. Sie bemängelte ein Fehlen «wirklicher Visionen» für die zukünftige Entwicklung Thüringens.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Mario Voigt, bezeichnete den Koalitionsvertrag hingegen als «ehrliche Grundlage» für die Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren.

(ddp)