FDP attackiert Koch im schwarz-gelben Steuerstreit

Berlin/Wiesbaden (ddp). Im Streit um geplante Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat die FDP Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) scharf kritisiert. Koch dürfe nicht vergessen, dass spürbare Steuerentlastungen gerade dann geboten seien, wenn die Konjunktur wieder angeschoben werden muss«, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem »Wiesbadener Kurier« (Donnerstagausgabe). Diesen Artikel weiter lesen

Koch solle auch nicht den Fehler begehen, an der Standhaftigkeit der FDP zu zweifeln, der er sein Amt zu verdanken habe. »Roland Koch wäre heute nicht Ministerpräsident, wenn die FDP so wankelmütig wäre wie mancher Regierungschef der Union«, sagte Niebel. Die »Frankfurter Rundschau« hatte zuvor unter Berufung auf die hessische Staatskanzlei berichtet, Koch sei »äußerst besorgt über die Vorstellungen von FDP und CSU«. Die geplanten Steuersenkungen würden »tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen".

(ddp)