Bürgern drohen höhere Gebühren für Müll und Abwasser

Hamburg (ddp). Auf die Bürger kommen möglicherweise deutlich höhere Abfall- und Abwassergebühren zu. Im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP wird eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» angestrebt, wie die «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Demnach soll die Steuerbefreiung für die kommunale Abfall- und Abwasserwirtschaft wegfallen. Diesen Artikel weiter lesen

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Derzeit zahlen die kommunalen Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan der Zeitung zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser könnten im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.

«Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten», warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, kritisierte die Pläne als «ungeheure Abzocke der Bürger». Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock. «Der Bürger zahlt die Zeche», sagte sie.

(ddp)