Frankfurt/Main (ddp-hes). Die geplanten Änderungen des Luftverkehrsgesetzes auf Bundesebene haben den Streit um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen wieder neu entfacht. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich am Mittwoch für eine Aufweichung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen aus. «Es ist sehr vernünftig, dass die verschiedenen Interessenlagen gleichgewichtig gemacht werden», sagte Hahn und erntete dafür heftige Kritik von SPD, Grünen und der Initiative Rhein-Main. Diesen Artikel weiter lesen
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Union und FDP in Berlin hatten sich in ihrer Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr darauf verständigt, dass gleichberechtigt abgewogen werden solle zwischen «wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen».
Hahns Zustimmung zu diesen Plänen bezeichnete Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel als «Spitze des Wortbruchs beim Nachtflugverbot». Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof Nachtfluglizenzen im Planfeststellungsbeschluss abgelehnt habe, werde nun ein Gesetz geändert, «um den Wortburch zu legitimieren».
Grünen-Chef Tarek al-Wazir bezeichnete die Aussage Hahns als «Gipfel der Unverschämtheit». Die FDP habe offensichtlich alle Hemmungen fallen lassen und stehe nur noch «für die Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft» ein. Dafür sei die Partei offenbar auch bereit, ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene in Frage zu stellen.
Die Initiative «Zukunft Rhein-Main» (ZRM) wertete die Pläne der Koalitionspartner am Mittwoch als «Morgengabe für die Luftverkehrswirtschaft». Das Bündnis aus betroffenen Städten und Gemeinden sieht in den Plänen von CDU und FDP in Berlin «nichts anderes als eine weitgehende Aufhebung von Nachtflugverboten und Betriebsbeschränkungen».
Der Mainzer Oberbürgermeister und ZRM-Sprecher Jens Beutel (SPD) forderte Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf, die komplette Freigabe von Nachtflügen zu verhindern. Alles andere wäre «ein Wortbruch in nie gekannter Dimension». Koch hatte eine Beschränkung auf 17 Nachtflüge in Aussicht gestellt.
(ddp)
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