SPD und Linke kritisieren Überlegungen zu Haushaltstricks

Berlin (ddp). Überlegungen von Union und FDP zur Schaffung eines neuen Schattenhaushalts sorgen für Empörung in SPD und Linkspartei. «Sollte es tatsächlich zu einem solchen Manöver kommen, hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Diesen Artikel weiter lesen

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Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle «da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten»: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende würden auf Pump finanziert, die Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Noch vor Monaten habe die in diesem Jahr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Union und FDP gar nicht streng genug sein können, jetzt werde sie «offenbar nur noch als Hindernis betrachtet», kritisierte Poß.

Die Haushaltsexpertin der Links-Fraktion, Gesine Lötsch, sprach von einem «Steuerpoker mit gezinkten Karten». Schon die große Koalition habe sich «darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern». Mit der Schaffung eines weiteren Schattenhaushalts führten CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse ad absurdum.

Mehrere Tageszeitungen hatten zuvor berichtet, dass die Koalitionäre erwägen, die erwarteten Milliardendefizite der Bundesagentur für Arbeit und der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltstricks zu decken.

(ddp)