Berlin (ddp). Die Sozialdemokraten fordern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wiederwahl zuerst im Bundestag spricht. Die SPD-Fraktion habe im «Vor-Ältestenrat» verlangt, dass die noch zu wählende Kanzlerin vor ihren Reden auf dem Europäischen Rat am 29. und 30. Oktober 2009 und vor dem US-Kongress am 3. November 2009 ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben müsse, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mit. Diesen Artikel weiter lesen
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Die SPD bedauere, dass Union und FDP immer noch keine klaren Vorstellungen hätten, wann die Kanzlerin gewählt werden solle. Es werde lediglich für denkbar gehalten, dass dies am 28. Oktober 2009, dem Tag nach der Konstituierung des Bundestages, geschehen könnte. «Ein angemessener Umgang mit dem deutschen Parlament erfordert, dass die Regierung die Ziele und Grundsätze ihrer Politik für die kommenden vier Jahre hier im Bundestag zuerst darlegt», sagte Oppermann.
(ddp)
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