Potsdam (ddp-lbg). Die Fraktionen von SPD und Linke im Brandenburger Landtag wollen eine Überprüfung aller Landtagsabgeordneten auf eine eventuelle frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR. Noch im laufenden Jahr solle dazu entweder ein Landtagsbeschluss gefasst oder ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, kündigte SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag in Potsdam an. Die mit einigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin besetzte Linksfraktion beschloss unterdessen am gleichen Tag einstimmig, dass sich alle Abgeordneten der Fraktion einer freiwilligen Selbstüberprüfung unterziehen. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
SPD und Linke führen derzeit erstmals Koalitionsverhandlung zur Regierungsbildung. Die Stasi-Belastung einiger führender Linke-Politiker wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord stößt vor allem in der Opposition auf Kritik.
Baaske sagte, es werde keinen Schlussstrich bei diesem Thema geben. Doch werde im Entwurf zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke gefordert, das Verhalten der Überprüften «mit menschlichem Maß» und zugleich im Lichte der vergangenen 20 Jahre zu bewerten.
Zur Begründung für die Initiative sagte Baaske: «Wir wollen nicht den Anschein erwecken, dass wir etwas zu verbergen haben». Ihm zufolge hat die SPD-Fraktion unabhängig von dem gemeinsamen Antrag mit der Linken ebenfalls eine freiwillige Überprüfung ihrer Mitglieder beschlossen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil