Oettinger ruft zu gezielten Steuersenkungen auf

Stuttgart (ddp-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte um Steuersenkungen zu gezielten Vorhaben aufgerufen. Er habe «Sorge», dass in der Rezession die Haushaltspolitik durch viele Steuersenkungsvorschläge «weiter erschwert wird», sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. «Steuerreformen sind dort sinnvoll, wo sie belebende Impulse» für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bergen. Diesen Artikel weiter lesen

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Ein höheres Kindergeld etwa oder höhere Kinderfreibeträge seien «wünschenswert, aber tragen zur Überwindung der Krise wenig bei». Die FDP habe vor der Bundestagswahl zum Thema Steuersenkungen «sehr hohe Erwartungen» geweckt, tue sich nun aber schwer mit der Umsetzung.

Oettinger drohte der Bundesregierung mit Gegenwind im Bundesrat, falls die Steuerpläne dem Südwesten nicht gelegen kämen. Baden-Württemberg lasse sich im Bundesrat «immer vom Interesse des Landes Baden-Württemberg leiten». Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe nur eine geringe Mehrheit im Bundesrat. «Es kommt auf jedes Land an», sagte Oettinger.

(ddp)