Merkel warnt vor «ernsten Monaten»

Berlin (ddp). Union und FDP wollen mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Mit einem «Sonderfonds» solle insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50 Milliarden Euro gedeckt werden. «Es spricht viel dafür, dass man wie bei einer Wohnungsübergabe das Haus besenrein übergibt und die Schulden, die die abgewählte Regierung macht, auch als Schulden der abgewählten Regierung transparent kenntlich macht», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag in Berlin. Details müssten aber noch in der großen Koalitionsrunde geklärt werden. Diesen Artikel weiter lesen

Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter ist noch offen, ob der Fonds über einen dritten Nachtragshaushalt 2009 bedient oder vollständig jenseits des Bundeshaushalts geführt werde - nach dem Vorbild des von der großen Koalition eingerichteten Sonderfonds für Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. «Wichtig ist die Analogie der Signale», sagte der CDU-Haushälter. «Wir haben erst den Unternehmen mit der Finanzmarktstabilisierung geholfen, und wir wollen jetzt der breiten Bevölkerung mit der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme helfen.

Kampeter verteidigte das Vorhaben gegenüber Angriffen aus der Opposition, die künftigen Koalitionäre hätten jetzt schon ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Es gehe nicht um Verschleierung, sondern im Gegenteil um «Offenlegung» und eine «Transparenz der Kosten der Finanzkrise auch für die sozialen Sicherungssysteme». Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bekräftigte, es gehe darum, «dass man erkennt, was ist die Verantwortung der alten Regierung und was macht die neue Regierung».

Merkel sagte unterdessen voraus: «Es wird extrem ernste Monate geben.» Bis März 2010 könne die Marke von 4,5 Millionen Arbeitslosen überschritten werden, warnte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unions-Fraktion. Merkel mahnte zugleich: «Es darf jetzt keine unnötigen Provokationen der Gewerkschaften geben.»

Mit dem geplanten Schattenhaushalt würden Union und FDP einen Anstieg der Sozialbeiträge und damit der Lohnnebenkosten abwenden und so einem zusätzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbeugen. Nach Angaben des Sprechers der CSU-Landesgruppe, Jens Teschke, könnte der Sonderfonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungen für das kommende Jahr insgesamt rund 24 Milliarden Euro umfassen, davon 20 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Defizit im Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung bezifferte Merkel den Angaben zufolge auf 7,8 Milliarden Euro für 2010, davon 4,6 Milliarden Euro «krisenbedingt». Dieser krisenbedingte Anteil würde ebenfalls vom Sonderfonds gedeckt.

Unterdessen berichtete «Spiegel Online», dass wesentliche Fragen in der Steuerpolitik noch offen seien. Danach will die FDP die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags in ein Sofortprogramm aufnehmen lassen. Die Maßnahmen des Programms sollen bereits zum 1. Januar 2010 wirksam werden. Die Unions-Seite lehnt diese Ergänzung des Programms bislang ab, wie aus der Schlussvorlage der Finanzarbeitsgruppe hervorgeht, die «Spiegel Online» vorliegt.

Unabhängig von dem Sofortprogramm ist auch die Grundsatzentscheidung über einen Stufentarif offen, wie ihn die FDP in dem Papier fordert. Die Union hält am linear-progressiven Tarif fest. Der «Mittelstandsbauch» solle «spürbar abgeflacht» und der Eingangssteuersatz entlastet werden. Die von der Union vorgeschlagene Senkung von 14 auf 12 Prozent ist aber offenbar noch strittig.

(ddp)