Leipzig/Berlin (ddp-lsc). Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnt vor Steuersenkungen. Damit würden «Kommunen als der größte regionale Auftraggeber für die Wirtschaft vor Ort finanziell platt gemacht», sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Der FDP warf Kretschmer vor, in den Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung durch «Steuersenkungen und immer neue Ausgabenprogramme Deutschland auf den Weg in den Ruin zu treiben». Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Dies sei «unredlich». Einige Beteiligte glaubten offenbar, «man könne das Wachstum herbeireden», die Krise aussitzen «und sich so die Mühsal von Ausgabenkürzungen ersparen», kritisierte der Görlitzer Bundestagsabgeordnete. Sachsens Kommunen hatten erst vor wenigen Tagen angesichts sinkender Einnahmen und Zuweisungen vor einem finanziellen Kollaps ab 2011 gewarnt.
FDP-Bundeschef Guido Westerwelle bekräftigte unterdessen die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen. «Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, indem wir endlich die Bürger und insbesondere auch den Mittelstand mutig entlasten», sagte er am Dienstag am Rande der FDP-Bundestagsfraktionssitzung in Berlin. Deswegen werde die nächste Regierung «das auch tun».
Zugleich wurde bekannt, dass Schwarz-Gelb mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen will. Darüber bestehe «ziemlich große Einigkeit» mit der FDP, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor «extrem ernsten Monaten». Bis März 2010 könne die Marke von 4,5 Millionen Arbeitslosen überschritten werden, sagte sie nach Teilnehmer-Angaben in einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil