Wiesbaden (ddp-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mahnt die Landesregierung zum vehementen Einspruch gegen den offenbar von der künftigen Bundesregierung geplanten generellen Verzicht auf ein Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) müssten zu ihrem Wort stehen, einen Ausbau des Frankfurter Flughafens gebe es nur in Verbindung mit einem Nachtflugverbot, und dürften daher einem Koalitionsvertrag mit einer entsprechenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes nicht zustimmen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. «Herr Koch und Herr Hahn müssen vielmehr alles tun, um eine weitere Stufe des Wortbruchs beim Nachtflugverbot zu verhindern», fügte er hinzu. Diesen Artikel weiter lesen
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Schäfer-Gümbel betonte, CDU und FDP könnten den Verdacht, sie wollten in Wirklichkeit gar kein Nachtflugverbot, «nur durch aktives Handeln ausräumen». Zum wiederholten Mal forderte er die Landesregierung auf, auf eine Revision des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu verzichten. Der VGH hatte den Flughafenausbau in Frankfurt als rechtens, die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Ausnahmen vom Nachtflugverbot jedoch als unzulässig erklärt.
Der Vorsitzende der Frankfurter SPD-Fraktion, Klaus Oesterling, erklärte, die künftige schwarz-gelbe Koalition in Berlin wolle mit ihrem Bekenntnis zu «international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten» für die Flughäfen «den Wortbruch der hessischen Landesregierung nachträglich legalisieren». Das sei eine Hiobsbotschaft für die Bewohner der Rhein-Main-Region. «Offensichtlich hat sich der hessische Ministerpräsident schwer ins Zeug gelegt, um einen Weg zu finden, wie das gerichtlich vorgegebene strikte Nachtflugverbot ausgehebelt werden kann», sagte Oesterling.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann warf insbesondere dem hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) eine «Doppelstrategie zum Schaden der Bürger im Rhein-Main-Gebiet» vor. Posch arbeite bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe «Bau, Wohnen, Verkehr» an der «Aushebelung der rechtlichen Grundlagen für ein Nachtflugverbot» mit.
Die Linke im Wiesbadener Landtag hielt Union und FDP eine «Lobbypolitik gegen die Interessen der Bevölkerung» vor. Die Menschen müssten vor gesundheitlichen Schäden durch Lärm geschützt werden, forderte der parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus.
(ddp)
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