Weg für Schwarz-Rot in Thüringen geebnet

Erfurt (ddp-lth). Der Weg für ein schwarz-rotes Bündnis in Thüringen ist geebnet. CDU und SPD erzielten bei den Koalitionsverhandlungen am Montag den Durchbruch: Beide Seiten hätten sich in allen strittigen Fragen geeinigt, teilten die Verhandlungsführer, die designierte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und SPD-Chef Christoph Matschie, in Erfurt mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Diesen Artikel weiter lesen

Nach nur knapp zweiwöchigen Verhandlungen steht damit der Koalitionsvertrag, der am Dienstag in den jeweiligen Parteigremien besprochen und am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Matschie sprach von einem Regierungspapier, das neue Impulse für Thüringen setzen werde. CDU und SPD könnten der Vereinbarung guten Gewissens zustimmen.

Lieberknecht sagte, in «harten und fairen» Verhandlungen seien Kompromisse gefunden worden. Zuletzt gab es noch Kontroversen um eine Kreisgebietsreform, den Haushalt und das Landeserziehungsgeld. Über die Besetzung der Ministerien soll Lieberknecht zufolge nach den Parteitagen entschieden werden. Die SPD soll vier der acht Fachressorts erhalten.

Der designierte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, von der schwarz-roten Koalition sei kein Aufbruch, sondern Stagnation zu erwarten. Die Ära von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sei vielleicht beendet, weil dieser sich nun in die letzte Reihe setze. «Das System Althaus aber wird etwas kaschiert fortgesetzt», sagte Ramelow.

Am Sonntag müssen CDU und SPD das Regierungspapier auf Parteitagen absegnen. Teile der SPD-Basis favorisieren aber ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. Daher will die SPD-Führung den Vertrag noch auf vier Regionalkonferenzen ihren Mitgliedern erläutern.

Die Gegner der schwarz-roten Koalition in der SPD fordern, dass der Parteitag verschoben wird. Es seien 510 Unterschriften und damit genug für einen Mitgliederentscheid zur Koalitionsfrage gesammelt worden, sagte die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker. Dies dürfe der Landesvorstand nicht ignorieren.

Lieberknecht soll am 30. Oktober ins Amt gewählt werden. Sie wäre nach der einstigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August die absolute Mehrheit verloren. Sie kann nur mit den Sozialdemokraten weiterregieren, die hinter der Linken drittstärkste Kraft wurden. Die SPD hatte auch die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgelotet.

(ddp)