Atomkraft als «Brücke»

Berlin (ddp). Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine künftige Energiepolitik verständigt. Die Wunschpartner bekennen sich zu den erneuerbaren Energien, machen aber zugleich deutlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf die «Brückentechnologie» Atomkraft angewiesen sein wird. Die SPD bezeichnete die Einigung als «Kampfansage». Unterdessen protestierten Atomkraftgegner vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, wo Union und FDP über den Koalitionsvertrag verhandeln. Auch das Zwischenlager Gorleben wurde besetzt. Diesen Artikel weiter lesen

Die Einigung der künftigen Koalitionäre sieht vor, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein soll. Erwogen wird, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei der sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen. Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, soll ein Meiler künftig bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen, wenn er die Kriterien erfüllt. Details sind offenbar noch offen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Samstag, einen wesentlichen Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik sollten die Erneuerbaren Energien bilden. Mit der Atomkraft solle eine gewisse Zeit überbrückt werden, »aber mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann verzichtbar ist«. FDP-Vize Rainer Brüderle machte deutlich, dass es im Detail noch »viele Schwierigkeiten» gebe. Er merkte an, dass Energie auch bezahlbar bleiben müsse.

Widerstand gegen das Vorhaben regte sich in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte an, dass sein Bundesland dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. «Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt», sagte Müller, der an der Saar künftig auch mit den Grünen koalieren will.

Die SPD kündigte sowohl im Parlament als auch außerhalb Widerstand gegen die Pläne an. Man wolle «alle Möglichkeiten des friedlichen Protest fördern und unterstützen», sagte der klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Die Koalitionsvereinbarung sei eine «Kampfansage an alle die, die eine neue Energiepolitik mit einer perspektivischen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien und eine wirksame Politik gegen den Klimawandel wollen», fügte er hinzu.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf den künftigen Koalitionären vor, «sich vor den Karren der Stromkonzerne spannen zu lassen». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief zum Boykott der Energieriesen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall auf. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass das Stromnetz «mit Grundlaststrom verstopft» werde. Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert. «Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird», kündigte Trittin an.

Wie schon seit Tagen protestierten am Sonntagmorgen am Rande der Koalitionsverhandlungen rund zwei Dutzend Aktivisten der Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» mit Sprechchören und Schildern. «Union und FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt», sagte der Sprecher der Organisation, Jochen Stay. Rund ein Dutzend Aktivisten besetzten in der Nacht zum Sonntag das Zwischenlager Gorleben. Weitere 200 Menschen, darunter auch Landwirte mit ihren Traktoren, hätten sich vor dem Gelände versammelt. Union und FDP wollen die seit dem Jahr 2000 unterbrochene Erkundung des Gorlebener Salzstocks als Endlager zügig wieder aufnehmen.

(ddp)