Neumarkt (ddp-bay). Mit großem Selbstbewusstsein präsentierten sich die Freien Wähler (FW) in Bayern am Samstag im oberpfälzischen Neumarkt auf ihrer Landesversammlung. Seit der letzten Landtagswahl sind sie mit 21 Abgeordneten drittstärkste Fraktion im Landtag. Damit gibt sich Hubert Aiwanger, Fraktionschef und Landesvorsitzender, nicht zufrieden. Mit Blick auf die nächste Landtagswahl gab er bereits die Marschrichtung vor: «Unser Ziel ist es, die zweitstärkste Faktion in Bayern zu werden.» Mann wolle die «schwächelnde SPD» überholen. Diesen Artikel weiter lesen
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«Das ist eine Vision, keine Illusion», sagte Aiwanger. Denn die Erfolgsgeschichte der Freien Wähler resultiere aus einer «Politik mit vernünftigem Menschenverstand». Die anderen Parteien, spottete Aiwanger, «die mehr Experten haben als die FW Mitglieder, die haben sich verrechnet». Seit 2008 haben die Freien Wähler in Bayern bei Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen eine beachtliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Sie stellen bayernweit 15 Landräte sowie dreimal so viele Bürgermeister wie die SPD.
Zu der Bedeutung, die die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli als Zugpferd und FW-Kandidatin bei den Wahlerfolgen eingenommen hat, schwieg Aiwanger sich aus. Pauli geriet mit den Freien Wählern vor der Bundestagswahl 2009 in Streit und gründete eine eigene Partei, die Freie Union. Unter den Delegierten war die Enttäuschung hinter vorgehaltener Hand deutlich zu hören.
Einer war «froh, dass sie sich selbst den Boden unter den Füßen weggezogen hat» und spielte auf das «klägliche Scheitern» bei der Bundestagswahl an. Ein weiterer Delegierter aus Mittelfranken kritisierte den Trend, dass «alte CSU-ler bei der Kommunalwahl auf der FW-Liste durchstarten» wollten. Hier drohe großer Schaden.
Mit großer Mehrheit wurde Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler im Amt bestätigt. Der Landwirt aus Niederbayern erhielt 435 von 466 abgegebenen Stimmen. 18 Delegierte votierten mit Nein, 13 enthielten sich. Der 38-Jährige ist seit 2006 FW-Landeschef.
«Zuverlässig und konsequent», sagte Aiwanger, sei das Erfolgsmotto, mit dem die FW die Wähler überzeugt hätten. Man habe die CSU «in die Knie gezwungen», nicht nur durch deren hausgemachte Fehler, etwa bei den Themen Transrapid, G8, grüner Gentechnik, Jugendkriminalität oder Hauptschule, sondern auch durch die Stärke der FW. Oft schwenke die CSU mit Verzögerung auf die Haltung der Freien Wähler ein. «Unsere Position als Ideengeber hat sich gewandelt», sagte Aiwanger nach einem Jahr Opposition im bayerischen Landtag und fügte hinzu: «Wir haben jetzt die Rolle des Schrittmachers.»
Mit einer Handvoll Gegenstimmen nahmen die Delegierten die «Resolution zum Erhalt der bayerischen Hauptschulstandorte» an. Es handelt sich laut FW um ein «Ja, aber» zur Weiterentwicklung der Hauptschule nach dem Konzept des Kultusministeriums zur Bayerischen Mittelschule. Die Freien Wähler halten ihr Konzept der «Beruflichen Mittelschule» entgegen. Es sieht vor, dass bestehende Hauptschulen wohnortnah beibehalten, auf die zehnte Klasse ausgedehnt werden und die Schüler einen qualifizierenden oder mittleren Bildungsabschluss erwerben können.
Dagegen scheiterte der Antrag des Landesvorstands, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf sieben zu erhöhen, knapp. Nach Angaben eines FW-Sprechers fehlten drei Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung. Ziel des Antrags sei es gewesen, den Vorstand breiter aufzustellen und sicherzustellen, dass die einzelnen Bezirke besser vertreten seien, erklärte er.
Als Stellvertreter Aiwangers wurden in ihren Ämtern Marion Hälsig und Michael Piazolo bestätigt. Neu gewählt wurde Armin Kroder, Landrat im Nürnberger Land, sowie Thomas Zöller, Bürgermeister im unterfränkischen Mönchberg. Zöller löst den bisherigen FW-Vize-Landeschef Bernhard Pohl ab.
(ddp)
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