AKW-Laufzeitverlängerung stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen

Berlin/Osnabrück/Hamburg (ddp). Die von Union und FDP beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte an, dass sein Bundesland dem geplanten Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. «Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt», sagte Müller der «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht vom Samstag. Müller will im Saarland künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Bild vergrößern

Ähnliche Artikel

• Dramatischer Appell führender Forscher zum Klimagipfel
• Erstes Osmose-Kraftwerk in Norwegen eingeweiht
• Dänische Klimaministerin als EU-Kommissarin nominiert
• Weitere Nachrichten zum Thema Umwelt- und Klimapolitik

Reden Sie mit: Umwelt- und Klimapolitik

Umwelt- und Wirtschaftspolitiker von Union und FDP hatten sich darauf verständigt, Atomkraftwerke künftig länger laufen zu laufen. Konkrete Jahresangaben wollen die Wunschpartner jedoch nicht machen. Stattdessen soll die Laufzeit jedes Kernkraftwerks von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen wird, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei der sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen. Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, soll ein Meiler künftig bis zur nächsten Überprüfung weiterlaufen, wenn er die Kriterien erfüllt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, dass die Ausstiegszeiten aufgehoben werden könnten, wenn die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards eingehalten würden. «Mit dieser Auflage sollten wir den Betrieb von bestehenden Kernkraftwerken genehmigen und deswegen kein Datum festlegen, sondern von Jahr zu Jahr entlang des Standes der Technik und entlang der Sicherheitsüberprüfungen entscheiden, wie lange ein Kernkraftwerk laufen kann», sagte der Ministerpräsident der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Zugleich warnte Oettinger vor illegalem Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb. «Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Diskussion nicht zuzuspitzen«, sagte er der Zeitung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem »Hamburger Abendblatt«, der Ausstieg aus dem Atomkonsens sei ein «scharfer Angriff auf den inneren Frieden» des Landes. Sie warf Union und FDP einen »Rückfall in die 80er Jahre« vor. »Im Kleingedruckten des Koalitionsvertrages werden wir massive Zumutungen finden", sagte Roth.

(ddp)