Schwerin/Lubmin (ddp-nrd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt davor, künftig in Mecklenburg-Vorpommern Großverbraucher wie das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin von der Zahlungspflicht von Wasserentnahmegeld zu entbinden. Der dänische Investor Dong Energy werde am Standort Lubmin künftig rund eine Million Kubikmeter Grundwasser pro Jahr nutzen und verschmutzen und müsste dafür noch nicht einmal zahlen, sagte BUND-Naturschutzexperte Arndt Müller am Freitag in Schwerin. Diesen Artikel weiter lesen
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Hintergrund der Befürchtungen sei die geplante Änderung des Wassergesetzes. Die Gesetzesvorlage sehe zwar generell eine Anhebung des Wasserentnahmegeldes vor, sagte Müller. Zugleich enthalte sie aber eine Ausnahme. Sie erlaube es, Endverbraucher mit großem Wasserverbrauch, die im nicht näher definierten «öffentlichen Interesse» lägen, vom Wasserentnahmegeld freizustellen. Bisher sah das Wassergesetz nur eine mögliche Freistellung vom Wasserentnahmegeld für Träger der öffentlichen Wasserversorgung vor.
Die wasserintensive Industrie, die mit enormen Wasserverbrauch Grundwasserreserven und damit ein wichtiges natürliches Allgemeingut nutze, dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden, forderte Müller. Daher müsse die Landesregierung auf die geplante Ausnahmeregelung verzichten.
(ddp)
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