Herrmann zufrieden mit Koalitionseinigung zu innerer Sicherheit

München/Berlin (ddp-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist «sehr zufrieden» mit der Einigung zwischen Union und FDP bei den Berliner Koalitionsverhandlungen zur Rechts- und Sicherheitspolitik in der zuständigen Arbeitsgruppe. Herrmann sagte am Freitag in München, die umstrittene Online-Durchsuchung bleibe «im Kern unangetastet». Die auf Wunsch der FDP vereinbarten Änderungen seien «völlig unproblematisch». Auch insgesamt werde es keine unvertretbaren Einschnitte bei den Sicherheitsgesetzen geben. Diesen Artikel weiter lesen

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Herrmann verwies zudem darauf, dass bei der Sicherungsverwahrung «Lücken» geschlossen werden sollen. Außerdem habe sich die Union mit der FDP auf wirksame Maßnahmen gegen die Jugendgewalt verständigt. So solle ein «Warnschussarrest» eingeführt werden. Ferner solle die Jugendstrafe bei Mord auf 15 Jahre erhöht werden.

Herrmann sagte der Nachrichtenagentur ddp, die CSU könne mit dem Ergebnis der Verhandlungen «wirklich gut leben». Er fügte hinzu: «Und das ist insgesamt natürlich für die Wahrnehmung der CSU nach draußen auch ein sehr, sehr positives Zeichen.» Es sei deutlich geworden, «dass wir mit unseren Grundüberzeugungen hier in dieser Koalition nicht untergebuttert werden». Die CSU könne vielmehr in dem geplanten schwarz-gelben Bündnis ihre Positionen «eher besser als in der großen Koalition mit der SPD rüberbringen».

(ddp)