München (ddp-bay). Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist seit ziemlich genau 20 Monaten der größte Problemfall in der bayerischen Politik. Am 13. Februar 2008 teilt das Institut mit, dass es durch die weltweite Finanzkrise mit rund 1,9 Milliarden Euro belastet sei. Eine Kapitalspritze der Eigner hält das Geldinstitut damals noch für nicht notwendig. Diesen Artikel weiter lesen
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Inzwischen überlebt die nun komplett verstaatlichte Bank nur noch Dank einer Finanzspritze des Freistaats in Höhe von zehn Milliarden Euro. Jeden der rund zwölf Millionen Bürger in Bayern kostet die Rettung des Instituts statistisch 833 Euro.
Der frühere Vorstandschef Werner Schmidt muss im März 2008 wegen der Probleme seinen Posten abgeben. Die Bank hatte sich mit faulen Wertpapieren auf dem US-Hypothekenmarkt verzockt. Im April 2008 setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss dazu ein. Unterdessen rutscht die BayernLB immer tiefer in die roten Zahlen. Die Belastungen und Wertberichtigungen steigen zunächst auf 4,9 und dann auf 5,2 Milliarden Euro.
Im Oktober 2008 bittet die BayernLB als erste Bank in Deutschland um finanzielle Hilfe vom Bund. Im Dezember genehmigt die EU-Kommission rund 31 Milliarden Euro an Garantien und Geldmitteln. Kern des Pakets ist die Finanzspritze Bayerns in Höhe von zehn Milliarden Euro. 15 Milliarden Euro an Garantien stellt der Bund zur Verfügung.
Im Dezember 2008 entschuldigt sich der neu gewählte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Landtag bei den Bürgern für die Fehler, die zur Krise der Landesbank geführt haben. Sie seien sowohl von der Bank als auch vonseiten des Freistaats gemacht worden. Seine Regierung werde nun alles in ihrer Macht Stehende tun, dass weiterer Schaden abgewendet werde.
Im Mai 2009 wird bekannt, dass die BayernLB über ihre Tochter HGAA am defizitären Schlosshotel am Wörthersee, das durch eine gleichnamige TV-Serie mit Roy Black populär wurde, beteiligt ist. Ein Banksprecher versichert, man habe kein Interesse am Schlossherrendasein und wolle es deshalb abstoßen. Gleiches gilt für den Betrieb eines Fünf-Sterne-Hotels auf dem Obersalzberg. Dort hatte die Bank seit der Eröffnung 2005 insgesamt 15 Millionen Euro Verlust eingefahren.
Im ersten Halbjahr 2009 erwirtschaftet die BayernLB überraschend mehr eine halbe Milliarde Euro Gewinn. Eine Prognose für das Gesamtjahr wagt Vorstandschef Michael Kemmer aber wegen der anhaltend unsicheren Konjunktur- und Marktlage nicht. Risiken sieht er vor allem im Engagement in Ost- und Südosteuropa. Besonders stark betroffen seien die ungarische Tochter MKB Group und vor allem die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
Mit der Ausgliederung von risikoreichen Papieren und nicht mehr gewünschten Geschäftsbereichen im Nennwert von 95 Milliarden Euro in eine interne «Bad Bank» versucht die BayernLB nun einen Neuanfang. Dazu gehören hochrisikoreiche ABS-Wertpapierbestände im Wert von rund 20 Milliarden Euro, bestehende Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen, US-Immobilienaktivitäten und Staatsanleihen außerhalb Deutschlands.
Ende Juli sorgt Kemmer für Empörung, als er Bonuszahlungen für Mitarbeiter der BayernLB ins Gespräch bringt. Ministerpräsident Seehofer widerspricht energisch: «Es gibt auf keinen Fall Boni.» Die Aussagen Kemmers seien «keine gute Idee» gewesen.
Im Oktober sieht die BayernLB den Liquiditätsengpass als überwunden an. Sie will dem Bankenrettungsfonds des Bundes (SoFFin) bislang nicht genutzte Garantien über zehn Milliarden Euro zurückgeben. Inzwischen könne sich die BayernLB auch ohne staatliche Hilfe wieder Geld über den Kapitalmarkt beschaffen, heißt es.
Am 14. Oktober durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft die Zentrale der BayernLB in München sowie weitere Objekte in Österreich und Luxemburg. Der frühere Vorstandschef Schmidt steht im Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der HGAA-Übernahme 2007. Die Ermittlungen laufen.
(ddp)
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