Wulff kritisiert Regierungsbildung in Brandenburg

Hannover (ddp-lbg). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisiert in die bevorstehende Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg. Dort werde die Fraktion der Linkspartei von einer Person geführt, die in der DDR für die Staatssicherheit gearbeitet habe und »demnächst Brandenburg regiert", sagte Wulff am Dienstag bei einer Veranstaltung von Unternehmerverbänden in Hannover. Diesen Artikel weiter lesen

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Zugleich forderte er eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. Es müsse der künftigen Bundesregierung von Union und FDP ein Anliegen sein, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu verstärken. Der CDU-Vize regte in diesem Zusammenhang die Errichtung eines deutschen «Kommunismusmuseums» an, um der Opfer dieser Ideologie und im Besonderen der DDR-Diktatur an einem zentralen Ort im Land gedenken zu können. Auch über einen Ausbau der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen müsse man nachdenken.

Wulff betonte, von Links und vom Kommunismus gehe nach wie vor eine große Gefahr aus. Inakzeptabel sei, dass die DDR von einigen »Ewiggestrigen« noch immer schöngeredet werde. Wer dies tue, müsse sich fragen, »ob er in der Politik an der richtigen Stelle ist«, sagte der CDU-Politiker.

(ddp)