Saarbrücken (ddp). Union und Liberale haben sich nach Angaben des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. «Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht», sagte Stadler der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe). «Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen», erläuterte der FDP-Politiker. Diesen Artikel weiter lesen
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Völlig konträre Auffassungen herrschten dagegen in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz noch immer bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtlage ändern, kritisierte Stadler. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung solcher Seiten drängen.
(ddp)
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