München (ddp.djn). Die künftige schwarz-gelbe Koalition will Vermieter besser als bisher vor Mietschuldnern schützen. Darauf haben sich Union und FDP einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» zufolge in der Arbeitsgruppe «Innen und Recht» geeinigt. Ermöglicht werden solle der zügigere Vollzug von Räumungsklagen und eine schnellere Rechtsprechung. «Das schönste Urteil nützt dem Vermieter nichts, wenn es nicht vollstreckt werden kann», sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Magazin. Diesen Artikel weiter lesen
Vor allem bei Empfängern staatlicher Leistungen solle sichergestellt werden, dass sie ihre Zahlungspflicht erfüllen. FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen sagte dem Magazin: «Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass Menschen, die aus Steuergeldern Wohngeld beziehen, dies nicht verprassen und dem Vermieter vorenthalten können.»
Die gleiche Strenge soll künftig Empfänger von Arbeitslosengeld II treffen. Bosbach zufolge muss «garantiert sein, dass die Kosten der Unterkunft auch tatsächlich beim Vermieter ankommen». An den Einzelheiten der neuen Regelung wird dem Bericht zufolge in der Arbeitsgruppe noch gefeilt.
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