Berlin (ddp-bay). Die FDP hat dementiert, dass die Koalitions-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Innenpolitik darauf verzichten wollen, das BKA-Gesetz zu ändern. «Es ist kein Geheimnis, dass die hochkomplexen Fragen des Schutzes der Bürgerrechte und der inneren Sicherheit zwischen Union und FDP nach wie vor strittig sind», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Festlegungen würden am Ende eines Verhandlungsprozesses getroffen und nicht auf der ersten Hälfte der Wegstrecke. Diesen Artikel weiter lesen
Stadler sagte, es sei im Moment völlig verfrüht, über Zwischenergebnisse zu spekulieren. Wie aus der Arbeitsgruppe laut Zeitung weiter zu erfahren war, sind Teilnehmer verärgert darüber, dass die Union immer wieder Falschmeldungen lanciere. Die ohnehin schwierigen Verhandlungen würden durch solche falschen Darstellungen noch stärker belastet, hieß es.
Verständigt hat sich die Arbeitsgruppe nach Informationen des Blattes darauf, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für Straftäter vereinheitlicht werden. So sollen vor dem Ende der Haftzeit Gutachten über die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung erfolgen.
Die bayerische Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk warnte allgemein die Mitglieder aller Arbeitsgruppen, es sei «nicht hilfreich», wenn immer wieder «Zwischenergebnisse» verkündet und später wieder dementiert würden. Bevor nicht ein von allen Koalitionspartnern unterzeichnetes Gesamtpaket vorliege, sei jegliche Spekulation «überflüssig und schädlich». Die Verhandlungen seien schwierig, sie sollten «nicht durch vorschnelle Äußerungen gegenüber der Presse gefährdet werden», warnte die CSU-Politikerin.
(ddp)
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