Rüsselsheim will in Revision gegen Flughafen-Urteil gehen

Rüsselsheim (ddp.djn). Die Stadt Rüsselsheim will gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in Revision gehen. Bürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) begründete die Entscheidung des Magistrats am Montag in Rüsselsheim damit, dass «andere versuchen werden, die Nachtflugentscheidung des VGH Kassel zu torpedieren». Diesen Artikel weiter lesen

Der VGH habe in seinem Urteil vom 21. August erkennen lassen, dass er die Ruhezeit in der sogenannten Mediationsnacht von 23.00 bis 5.00 Uhr morgens als hohen Wert einschätze. «Bevor andere Beteiligte im Verfahren hier angreifen, wollen wir vorsorglich und abwehrend» Einspruch erheben, sagte Gieltowski.

Ein weiteres «Tor für eine Revision» sei aus Sicht des Magistrats die richtige Anwendung des neuen Fluglärmgesetzes, fügte der Bürgermeister hinzu. Das Mindeste, das die Kommune im Interesse der Einwohner herausholen möchte, sei Schallschutz. Die Mittel dafür solle Fraport an die Hauseigentümer zahlen müssen.

Der VGH hatte am 21. August die Musterklagen von Kommunen und Privatleuten gegen die Baugenehmigung für den Ausbau zurückgewiesen. Er ließ jedoch Revision gegen die Nachtflugregelung der Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss zu, wonach 17 Flüge pro Nacht zugelassen sind. Diese Flüge störten den Lärmschutz der Anwohner, befand der VGH.

ddp.djn/sgr/mwo