Berlin (ddp). Den größten Pflock schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Wahlabend ein. Sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, rief Merkel den CDU-Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus zu. Gerichtet war die Botschaft aber an alle Bürger und wohl auch an die FDP. Soll heißen: Einschnitte etwa in Arbeitnehmerrechte wird es mit Merkel nicht geben. Diesen Artikel weiter lesen
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Am Donnerstag haben Union und FDP nun ihre Marschroute für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen festgelegt. In einigen Punkten dürfte es schnell gehen, in anderen Bereichen stehen harte Verhandlungen bevor. Die Nachrichtenagentur ddp zeigt die wichtigsten Konfliktlinien auf:
STEUERN: Entlastungen streben sowohl Union als auch FDP an, über die Höhe wird gerungen. Die FDP strebt einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent an. Die Union will den Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken und den Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro Einkommen greifen lassen. Auch im mittleren Bereich soll es Änderungen geben, um die sogenannte Kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz wieder aufgezehrt werden. Wahrscheinlich ist, dass der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro angehoben wird. Änderungen zeichnen sich auch bei der Unternehmenssteuerreform ab.
Unklar ist, wie die künftigen Partner die riesigen Löcher im Bundeshaushalt stopfen wollen. Grundsätzlich hoffen beide Seiten darauf, dass mehr Wirtschaftswachstum auch zu mehr Steuereinnahmen führt. Die FDP setzt zudem auf den Subventionsabbau. Unter diesem Stichwort könnte es zur Neuordnung innerhalb der ermäßigte Mehrwertsteuersatz kommen, der zum Beispiel auch für Blumen oder Tierfutter gilt. Die CSU will den ermäßigten Satz für die Gastronomie einführen.
GESUNDHEIT: Die FDP möchte den Gesundheitsfonds abschaffen, was aber mit der Union nicht zu machen ist. Als Kompromiss deutet sich eine höhere Autonomie der Kassen beim Zusatzbeitrag an. Bislang ist dieser bei einem Prozent des Monatseinkommens gedeckelt.
INNERES: Hier dürfte eines der größten Konfliktfelder liegen. Die FDP möchte sich als Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte etablieren. Dass die Union jedoch bereit sein könnte, Regelungen etwa zu Online-Durchsuchungen oder Vorratsdatenspeicherungen zurückzudrehen, ist wenig wahrscheinlich. Die FDP lehnt auch den Großen Lauschangriff zum Abhören von Wohnungen ab. Zu dem von der Union verlangten Bundeswehr-Einsatz im Innern dürfte die FDP Nein sagen.
ARBEITSMARKT: Die FDP möchte Lockerungen beim Kündigungsschutz durchsetzen. Der FDP schwebt ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindung bei Abschluss eines Arbeitsvertrages vor. Die Union hat dies 2005 selbst gefordert, will aber die geltenden Regelungen nicht mehr antasten. Aus der FDP kommt auch der Ruf, bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen wieder auf den Prüfstand zu stellen. Auch hier stellt sich die Union bislang quer.
SOZIALES: Die FDP möchte Sozialleisten wie das Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag und Wohngeld in ein «Bürgergeld» überführen. In der Union gibt es dazu wenig Neigung, auch wenn es eine CDU-Kommission unter Leitung des abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus gibt. Wahrscheinlich ist, dass das Schonvermögen für die Altersvorsorge von «Hartz IV»-Empfängern erhöht wird.
UMWELT/ENERGIE: Hier gibt es wenig Konfliktpotenzial zwischen Union und FDP, aber viel Konfliktstoff mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Die künftigen Koalitionäre wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Im Gespräch ist, die Zusatzgewinne der Konzerne teilweise abzuschöpfen und in den Ausbau regenerativer Energien zu stecken. Eine Kürzung der Förderung droht indes der Solarsparte. Ein wichtiges Thema bleibt die ungeklärte Frage der Endlagerung von Atommüll. Der Salzstock Gorleben könnte dabei weiter in die Prüfung einbezogen werden. Der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ein Endlager Gorleben für «faktisch tot» erklärt.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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