Berlin (ddp). Im schwarz-gelben Grundsatzstreit um den Gesundheitsfonds sieht der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ausreichend Raum für Kompromisse. «Ich bin sehr sicher, dass es zahlreiche Fragen gibt, in denen wir den Fonds gemeinsam mit der FDP weiterentwickeln und verbessern können», sagte Spahn der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Die FDP würde den Gesundheitsfonds am liebsten ganz abschaffen, die Union ist strikt dagegen. Diesen Artikel weiter lesen
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Spahn sagte, über den Zusatzbeitrag etwa lasse sich die Beitragsautonomie der Kassen wieder stärken. «Und es ist im Interesse von Union und FDP, dass der Beitragssatz und die Lohnnebenkosten in der Wirtschaftskrise nicht weiter wachsen.»
Seit dem Jahresbeginn zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Kassenbeitragssatz. Das Geld fließt in den Gesundheitsfonds und wird von dort an die Kassen verteilt. Kommt ein Versicherer mit dem ihm zugewiesenen Geld aus dem Fonds nicht aus, kann er von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Einkommens jedoch nicht überschreiten.
Diese Begrenzung sei «auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft», forderte Spahn. Es sei klar, dass Gesundheit für alle teurer werde. «Und meine Erfahrung ist, dass die Menschen diesen Preis auch zu zahlen bereit sind», sagte er.
Die FDP-Forderung, alle Krankenkassen in private Versicherungsunternehmen umzuwandeln, wies Spahn zurück. «Es kann nicht darum gehen, aus Krankenkassen gewinnorientierte Aktiengesellschaften zu machen», sagte er, «wir sind sicher keine Privatisierungsfetischisten.» Ziel müsse vielmehr sein, den Kassen unter anderem mehr Freiheit im Wettbewerb untereinander zu geben.
(ddp)
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