Saarbrücken (ddp). Die Grünen haben ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Saarland mit einem gemeinsamen Treffen mit SPD und Linkspartei abgeschlossen. Alle drei Parteien betonten nach dem rund dreistündigen Gespräch am Freitag in Saarbrücken ein «hohes Maß an Übereinstimmungen». Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entweder für eine rot-rot-grüne oder eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wird aber erst auf einem Grünen-Parteitag am 11. Oktober fallen. Diesen Artikel weiter lesen
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Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte, SPD, Linke und Grüne hätten ein «hohes Maß an inhaltlichen Übereinstimmungen» festgestellt. Er räumte aber ein, dass es «da und dort noch Differenzen» gebe. Über konkrete Inhalte der Sondierung haben die Parteien erneut Vertraulichkeit vereinbart.
«Die Grundlage für uns liegt jetzt auf dem Tisch», sagte Ulrich mit Blick auf die insgesamt zehn Sondierungsrunden, die die Grünen seit der Landtagswahl am 30. August absolviert haben. Diese Grundlage könne man nun den Parteimitgliedern auf den drei Regionalkonferenzen in der kommenden Woche präsentieren. Dabei werde die Parteispitze darstellen, was mit beiden Koalitionsvarianten jeweils machbar sei, sagte Ulrich.
SPD-Landeschef Heiko Maas hob hervor, aus Sicht seiner Partei habe man inhaltlich und personell eine «vernünftige Grundlage gefunden, auf der man fünf Jahre gut zusammenarbeiten könnte». Man habe den Grünen beim Ressortzuschnitt ein Angebot gemacht, «das ihnen sehr weit entgegenkommt». Er glaube deshalb, dass es damit eine Grundlage gebe für ein «rot-rot-grünes Reformprojekt für Innovation, Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung». Die Entscheidung darüber liege nun bei den Grünen, ebenso wie die Entscheidung, «ob letztlich Herr Müller oder Herr Maas Ministerpräsident wird in diesem Land», sagte der SPD-Chef.
Auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hob ein hohes Maß an Übereinstimmungen «in den Kernbereichen der Landespolitik», insbesondere in der Energie-, Umwelt- und Bildungspolitik hervor. Daher glaube er, dass «eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich sein wird». Alle drei Parteien hätten in ihrem Gespräch auch die längerfristige Entwicklung der Landesfinanzen in den Mittelpunkt gestellt, «angesichts des Desasters, das die Müller-Regierung angerichtet» habe.
Im Saarland ist sowohl eine rot-rot-grüne als auch eine schwarz-gelb-grüne Koalition möglich. Die ebenfalls rechnerisch mögliche große Koalition von CDU und SPD gilt als sehr unwahrscheinlich.
(ddp)
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