Berlin (ddp). Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt die Forderung der FDP nach Änderungen beim Kündigungsschutz. Lockerungen sollte es für jene geben, die neu eingestellt werden. Für Arbeitslose gebe es somit eine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen, sagte Rösler der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Rösler gehört dem Verhandlungsteam seiner Partei an, das ab Montag mit CDU und CSU Koalitionsgespräche aufnimmt. Diesen Artikel weiter lesen
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Die FDP will eine Abfindungsmöglichkeit einführen, bei der im Arbeitsvertrag für den Fall der Kündigung bereits ein finanzieller Ausgleich vereinbart wird. Langwierige Arbeitsprozesse würden so vermieden. Die Union war 2005 mit der Forderung nach einem Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutz bei Abschluss eines Arbeitsvertrages in den Wahlkampf gezogen. Heute lehnt die Union jedoch Änderungen am geltenden Kündigungsschutzrecht ab.
Rösler widersprach dem Verdacht, die FDP wolle einen sozialen Kahlschlag. Das seien Vorurteile, die vor allem von der Linken genährt würden. «Die behaupten, immer da, wo die FDP regiert, werden Kinder vom Nachttopf geschubst. Das ist Quatsch», sagte Rösler. Die FDP regiere in sechs Ländern. Den dort lebenden 60 Millionen Menschen gehe es sozial und wirtschaftlich besser als den Bürgern in anderen Bundesländern.
Rösler kündigte zugleich an, die FDP sei zwar kleiner als die SPD, sei bei den Koalitionsgesprächen aber «umso durchsetzungsfähiger und hartnäckiger bei den Inhalten». Gleichwohl setzt der FDP-Politiker auf die Gemeinsamkeit mit der Union: «Diese Koalition ist mehr als nur eine mathematische Mehrheit. Sie vertritt eine gemeinsame Geisteshaltung.»
(ddp)
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