«Neoliberale Politik ist von vorgestern»

Passau (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die FDP zum Verzicht auf weitere Forderungen nach Einschränkungen beim Kündigungsschutz auf. Dobrindt sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe): «Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen.» Deutschland brauche «jetzt moderne Politik und keine alten Zöpfe». Diesen Artikel weiter lesen

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Dobrindt mahnte, in einer konjunkturellen Krise stärke man Wachstum nicht durch den Abbau des Kündigungsschutzes. Er fügte hinzu: «Neoliberale Politik ist von vorgestern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.» Es gehe vielmehr darum, die Konjunktur «ohne soziale Einschnitte» anzukurbeln.

Dobrindt wandte sich auch gegen Forderungen der FDP nach einer Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Diese hätten «sich bewährt». Der CSU-Generalsekretär betonte: «Es gibt keinen Grund für Änderungen. Die FDP hat hier bisher keine überzeugenden Argumente geliefert.»

(ddp)