Erfurt (ddp-lth). Nach der Entscheidung für ein Bündnis mit der CDU will Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie Überzeugungsarbeit an der Basis leisten. Die Mitglieder des SPD-Sondierungsteams werden in den kommenden Tagen das Votum des Vorstands in den Kreisverbänden erläutern, sagte Matschie am Freitag in Erfurt. Zudem werde ein «Argumentationspapier» für die Ortsvereine erarbeitet. Diesen Artikel weiter lesen
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Er könne die Bedenken gegen eine Koalition mit der CDU nachvollziehen, gerade nach der verlorenen Bundestagswahl. «Ich werbe aber dafür, nicht nach dem momentanen Bauchgefühl zu entscheiden, sondern nüchtern abzuwägen», sagte Matschie.
Der SPD-Landesvorstand hatte sich in der Nacht zu Donnerstag mit Dreiviertelmehrheit für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen. Der Beschluss sorgte für Kritik in den eigenen Reihen. Viele SPD-Politiker hatten sich nach dem Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis gewünscht.
Ein Parteitag muss einem schwarz-roten Koalitionsvertrag noch zustimmen. Matschie geht davon aus, Kritiker überzeugen zu können. Er erfahre auch viel Zuspruch angesichts erster Einigungen mit der CDU auf Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm.
Linke-Bundesparteichef Oskar Lafontaine sagte, die SPD sei wieder «der Versuchung erlegen, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als sie vor der Wahl versprochen hat». Die neue Regierung werde nun in Fragen des Mindestlohns, der «Hartz»-Reformen und der Steuer-Gesetzgebung nicht die Positionen umsetzen, mit denen die SPD auch im Bundestagswahlkampf geworben habe. Er nehme dies zur Kenntnis und konzentriere sich auf die nächsten Auseinandersetzungen.
Unterdessen richtet sich die Linke auf die Oppositionsrolle ein. So soll Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow den Vorsitz seiner Landtagsfraktion übernehmen. Dies sei unumstritten, sagte Linke-Landeschef Knut Korschewsky. Der amtierende Fraktionschef Dieter Hausold werde seinen Hut nicht in der Ring werfen. Dies sehe eine Absprache zwischen Ramelow, Hausold und ihm selbst vor, sagte Korschewsky.
Die neue Regierung soll Anfang November stehen. «Wir sollten Ende Oktober mit allem fertig sein, inklusive der Parteitage», sagte Matschie. Die designierte CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht fügte hinzu, der 9. November sei ein Datum, an dem sich der Freistaat auf dem Festakt in Berlin adäquat mit einer Ministerpräsidentin präsentieren sollte. Mit den Koalitionsverhandlungen wolle sie am Mittwoch beginnen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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