Spoorendonk Vorsitzende der SSW-Fraktion in Schleswig-Holstein

Kiel (ddp-nrd). Anke Spoorendonk ist Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im neuen Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die 62-Jährige wurde am Donnerstag einstimmig gewählt. «Darüber habe ich mich sehr gefreut», sagte Spoorendonk. Die Partei der dänischen Minderheit hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 4,3 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis in ihrer Geschichte erzielt und hat mit nun vier Abgeordneten im Landtag Fraktionsstatus. Diesen Artikel weiter lesen

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Spoorendonk erneuerte ihre Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts im nördlichsten Bundesland und begrüßte einen entsprechenden Vorschlag der Grünen. Es sei «total frustrierend», ein Wahlgesetz zu haben, «das nicht transparent und deutlich ist und Interpretationsspielraum zulässt». Der SSW dringt weiter auf eine politische Lösung. «Wir können das nicht den Juristen überlassen. Das wäre nicht vermittelbar», sagte Spoorendonk. Der Änderungsvorschlag der Grünen sieht eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 40 auf 30 und die Einführung des Zählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers vor. Bisher kommt dabei das System d´Hondt zum Einsatz.

Das Wahlgesetz im Norden ist umstritten, weil es bei der Sitzverteilung nicht die Mehrheitsverhältnisse des Wahlergebnisses vom Sonntag widerspiegelt. CDU und FDP hatten gemeinsam nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Schwarz-Gelb verfügt dank mehrerer Überhangmandate für die Union aber über eine Drei-Stimmen-Mehrheit.

Die neu in den Landtag eingezogene Linke prüft derzeit eine Normenkontrollklage gegen das Wahlgesetz vor dem Landesverfassungsgericht. Am Montag werde dazu ein von der Linken in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten erwartet, sagte Parlaments-Neuling Heinz-Werner Jezewski auf ddp-Anfrage.

(ddp)