Berlin (ddp-bay). Die Union wird nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP als Einheit auftreten. «Das ist so besprochen, das werden wir auch so machen», machte Seehofer am frühen Donnerstagabend vor Beratungen der CSU in Berlin deutlich. Grundlage der Verhandlungen sei die Programmatik von CDU und CSU. Diesen Artikel weiter lesen
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Für die CSU gelte, dass es bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Verhandlungsstände und -Inhalte oder Personalien zu verkünden gebe. «Sie können ganz sicher sein, dass alles, was ich dazu selbst jeden Tag hören und lesen darf, dass das falsch ist», sagte Seehofer. Seine eigene Befindlichkeit beschrieb er wie folgt: «Ich fühle mich außerordentlich stark, ausgeschlafen und verhandlungsfreudig.»
Die Koalitionsgespräche sieht Seehofer durch starke Worte aus der FDP nicht von vornherein als belastet an. Die Parteivorsitzenden seien im Kontakt, das zähle.
Auch andere CSU-Spitzenpolitiker schlugen gegenüber der FDP versöhnliche Töne an. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte, das Wichtigste sei, dass Union und FDP nicht den Eindruck von Streit hinterließen. Man solle darüber nachdenken, was eine und nicht, was trenne. Nach vier Jahren großer Koalition gebe es eine Menge aufzuarbeiten und neu zu strukturieren. Jede Seite formuliere vorab ihre Forderungen. Für die CSU seien besonders Steuererleichterungen, eine Regionalisierung des Gesundheitswesens und Fragen der Landwirtschaft wichtig.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem Dreiklang aus Entlastung, Wachstum und Arbeitsplätzen, der für die CSU bedeutend sei. Am Kündigungsschutz werde die Union «nicht drehen», stellte Dobrindt klar und fügte hinzu: «Wir können keine Rezepte von vorgestern für die Probleme von morgen brauchen.» Deutschland habe keine strukturelle, sondern eine konjunkturelle Krise. «Da muss man mit modernen politischen Mitteln rangehen und nicht mit alten, verzopften Ideen.»
Nach der Vorbesprechung der CSU wollten am Abend Spitzenvertreter von beiden Unions-Parteien im Kanzleramt die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Die Gespräche beginnen am Montagnachmittag.
(ddp)
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