Berlin (ddp). Die neue SPD-Spitze steht. Nach der verlorenen Bundestagswahl wechseln die Sozialdemokraten ihre komplette Führung aus. Eine Spitzenrunde verständigte sich in Berlin auf den bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel als neuen Parteichef. Neue Generalsekretärin soll die SPD-Linke und bisherige Parteivize Andrea Nahles werden. Auch nach der Entscheidung in Thüringen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ging derweil am Donnerstag der innerparteiliche Streit über das Verhältnis zur Linkspartei weiter. Diesen Artikel weiter lesen
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Bereits am kommenden Montag werden die SPD-Gremien in Berlin endgültig über die neue Führung abstimmen. Stellvertreter Gabriels sollen der amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft werden. Als vierte SPD-Vize war die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, im Gespräch. Aus ihrer Umgebung gab es dafür zunächst «keine Bestätigung», aber auch «kein Dementi».
Nach der verlorenen Bundestagswahl war in der SPD flügelübergreifend Zustimmung für Gabriel als künftigen Parteichef laut geworden. Der amtierende Vorsitzende Franz Müntefering hatte am Dienstag klargestellt, dass er auf dem Dresdner Parteitag im November nicht wieder für den Vorsitz antreten will. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte seinen Rückzug angekündigt.
Heil begrüßte es, dass der Parteivorsitz auf Gabriel zuläuft. Die Partei müsse ihre Oppositionsrolle annehmen. Kraftzentrum solle die Bundestagsfraktion unter der Führung von Frank-Walter Steinmeier sein. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach sich am Donnerstag für Gabriel aus. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold ging davon aus, dass es im Parteipräsidium und -vorstand «eine ganz, ganz breite Mehrheit» für Gabriel und Nahles geben werde.
Im Streit über den künftigen Kurs der SPD warnte Heil seine Partei davor, sich taktisch auf die Linke auszurichten: «Wir dürfen nicht auf ,Linkspartei Zwei´ machen, sondern müssen unsere eigenen sozialdemokratischen Überzeugungen deutlich formulieren.» Fraktionsvize Joachim Poß lehnte eine rot-rote Annäherung mit den Worten ab: «Wir sind eine Partei der linken Mitte und wären nicht mehr mehrheitsfähig, wenn wir das aufgeben würden.» Poß hatte bei der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis Gelsenkirchen mit 54,3 Prozent das beste Erststimmenergebnis für die SPD eingefahren.
Juso-Chefin Franziska Drohsel plädierte dagegen dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr auszuschließen. Es müsse «Schluss sein mit dem kategorischen Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund». Im Wahlkampf habe man gespürt, dass die SPD «in einer strategischen Sackgasse» sei. Weder für die «Ampel», noch für die große Koalition seien die SPD-Anhänger zu mobilisieren gewesen.
Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler forderte einen normalen Umgang mit der Linkspartei. Die Partei sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es hier «künftig keine Tabus» gibt. Eppler lobte zugleich Gabriel als «begabten Jungen».
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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