Dresden (ddp-lsc). Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und FDP ihre Regierungsbildung abgeschlossen. Einen Tag nach seiner Wiederwahl berief Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) neben fünf bisherigen Ministern auch vier Neulinge in sein Kabinett - und bei drei von ihnen gibt sich selbst die Landtagsopposition verhalten optimistisch. Diesen Artikel weiter lesen
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Dazu gehört zunächst die neue Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), mit deren Ernennung Tillich ein Überraschungscoup gelang. Die Dresdner TU-Professorin wird Nachfolgerin der von der Wissenschafts- und Kunstszene als kompetent geschätzten SPD-Politikerin Eva-Maria Stange - und tritt damit ein schweres Erbe an.
Grünen-Fraktionsvize Karl-Heinz Gerstenberg sprach von einer «so überraschenden wie interessanten» Personalie - verwies aber zugleich auf das Kriterium, wie die 50-Jährige denn mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Studiengebühren für Langzeitstudenten hantiert. Der Koalitionsvertrag ist es auch, der einen Teil der Landtagsopposition skeptisch auf die Berufung des Justizministers Jürgen Martens reagieren lässt. Etwa die festgeschriebene Bereitschaft zu Änderungen am Versammlungsgesetz gilt als Zugeständnis der FDP an die CDU - und Jurist Martens als ausgesprochen liberaler Geist.
Im Landtag hat sich der 50-Jährige in den vergangenen fünf Jahren durch gewitzte Reaktionen auf den unmittelbar vor ihm sprechenden Vertreter der rechtsextremen NPD fraktionsübergreifend Anerkennung als Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus erworben - genauso übrigens wie der neue Innenminister und langjährige Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig (CDU). Ulbigs ausgeprägtes Anti-Nazi-Engagement ist in Sachsens CDU eher selten anzutreffen. Selbst der bisherige Koordinator des Programms «Weltoffenes Sachsen», Andreas Beese (SPD), sah den Erfolg der vielfach ausgezeichneten «Aktion Zivilcourage» auch darin begründet, dass sich der Pirnaer Oberbürgermeister «an die Spitze der Bewegung gestellt hat».
Ulbig dürfte in Zeiten sinkender Steuereinnahmen so manche Auseinandersetzung mit den Kommunen bevorstehen. Da kann es kein Fehler sein, dass der 45-Jährige mehrere Funktionen im sächsischen Städte- und Gemeindetag innehatte - und mithin als gut vernetzt gilt. Schon vor der Landtagswahl hatte der nun von Tillich im Amt bestätigte Finanzminister Georg Unland (parteilos) die Mindereinnahmen allein für 2010 auf 1,2 Milliarden Euro beziffert.
Rundum kritisch äußert sich die Opposition offen wie auch hinter vorgehaltener Hand nur zu einem Neuling: den künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sven Morlok. Der Chef der Leipziger FDP und bisherige Landtagsfraktionsvize steht wie kein anderer für den mit Schwarz-Gelb erwarteten Kurswechsel. Das fünf Jahre von der SPD und damit gewerkschaftsnah geführte Haus wird nun von einem Unternehmer geleitet - und womöglich auch noch von einem Staatssekretär mit bisherigem Spitzenposten in der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft. Die Entscheidung darüber will die FDP-Seite indes frühestens nächste Woche bekanntgeben.
«Was Herrn Morlok zum Vize-Ministerpräsidenten qualifiziert, dürfte das Geheimnis der FDP bleiben», sagte Linke-Fraktionschef André Hahn, der zugleich noch auf die westdeutsche Herkunft von Morlok wie Martens verweist - wo doch der FDP-Koalitionspartner CDU im Landtagswahlkampf Tillich als «Der Sachse» angepriesen hatte.
Tatsächlich macht auch die FDP kein Geheimnis daraus, dass Morlok nicht die erste Wahl ist: Erst am Montag hatte Parteichef Holger Zastrow seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten erklärt. Wie sich der Umstand, dass der unangefochtene Spitzenmann der Liberalen damit nicht dem Kabinett angehört, auf das Regierungsbündnis auswirkt, bleibt abzuwarten: In Sachsens bisher einziger Koalitionsregierung seit 2004 waren mit Thomas Jurk auf SPD-Seite sowie Tillich und zuvor dessen Amtsvorgänger Georg Milbradt (CDU) immer die Parteichefs beider Partner vertreten.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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