Dresden (ddp-lsc). Sachsen wird erstmals in der Geschichte des Freistaats von einer CDU/FDP-Koalition regiert. Mit der Ernennung und Vereidigung des Kabinetts ist Schwarz-Gelb seit Mittwoch im Amt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielt an fünf bisherigen Kabinettsmitgliedern fest und berief vier Neulinge. Dazu gehören die Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), Innenminister Markus Ulbig (CDU), Wirtschaftsminister Sven Morlok und Justizminister Jürgen Martens (beide FDP). Morlok ist zugleich stellvertretender Regierungschef. Diesen Artikel weiter lesen
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Ulbig war bisher Oberbürgermeister in Pirna, Schorlemer Völkerrechtlerin an der Technischen Universität Dresden. Die aus München stammende Juristin, die nach eigenen Angaben seit neun Jahren in Sachsen lebt umd arbeitet, sagte, an der neuen Aufgabe reize sie insbesondere «die Schnittstelle» von Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ulbig kündigte an, seine langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen in das Ministeramt einzubringen. Ulbig gilt als engagierter Kommunalpolitiker gegen Rechtsextremismus.
Morlok war bislang wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Martens deren rechtspolitischer Sprecher. Ihre beiden Ministerien waren gemäß Koalitionsvertrag an die FDP gegangen, die erstmals in Sachsen an einer Regierung beteiligt ist. FDP-Chef Holger Zastrow hatte am Montag seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten erklärt.
Tillich verwies am Mittwoch darauf, das dies eine Entscheidung des Koalitionspartners gewesen sei. Dennoch habe er sie bedauert, da er gern weiter mit Zastrow zusammengearbeitet hätte. Als Fraktionschef kann Zastrow wie sein CDU-Amtskollege Steffen Flath an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Finanzminister Georg Unland (parteilos), Kultusminister Roland Wöller, Sozialministerin Christine Clauß, Umweltminister Frank Kupfer und Staatskanzleichef Johannes Beermann (alle CDU) behalten ihre Ämter. Damit gehören neben den beiden bisherigen SPD-Vertretern im Kabinett, Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, auch der bisherige Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) nicht mehr dem Kabinett an. Buttolo hatte schon vor Monaten von sich aus seinen Rückzug angekündigt, Mackenroth ist jetzt einfacher CDU-Landtagsabgeordneter.
CDU-Fraktionschef Flath lobte Tillichs «sehr gute Wahl» und das «kompetente Team». Dagegen äußerte sich die Landtagsopposition kritisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, nannte Morlok «bestenfalls dritte Wahl». Zastrow wäre in der Pflicht gewesen, dieses Amt zu übernehmen. Die Ernennung von Schorlemer sei «überraschend wie interessant». Linke-Fraktionschef André Hahn nannte das neue Kabinett den «personifizierten Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs». Die Besetzung der Spitze des Innenministeriums sei missglückt, die Personalentscheidung bei Morlok «merkwürdig».
Nach den Worten von Tillich bringt das neue Kabinett neuen Schwung in die Arbeit der Staatsregierung. Die neuen Mitglieder seien «allesamt sehr erfahren, nicht nur an Lebensjahren, sondern auch in beruflicher Hinsicht».
CDU und FDP bilden erstmals in Sachsen eine gemeinsame Koalition. Bei der Landtagswahl am 30. August erhielt die CDU 40,2 Prozent der Stimmen und die FDP 10,0 Prozent. Tillich ist bereits seit Mai 2008 Ministerpräsident. Die CDU koalierte zuletzt fünf Jahre mit der SPD.
(ddp)
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