Tillich erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden (ddp-lsc). Stanislaw Tillich bleibt sächsischer Ministerpräsident. Der CDU-Landesvorsitzende wurde vom Dresdner Landtag am Dienstag erneut zum Regierungschef gewählt. Für den 50-jährigen Sorben votierten in geheimer Abstimmung 69 Abgeordnete. Das sind zwei mehr als nötig gewesen wären, allerdings auch zwei weniger als das neue Regierungslager von CDU und FDP am Dienstag Abgeordnete stellte. Diesen Artikel weiter lesen

Die neue Koalition von CDU und FDP kommt auf 72 Sitze im Parlament mit insgesamt 132 Abgeordneten. Da ein FDP-Abgeordneter am Dienstag krankheitsbedingt fehlte, verfügte Schwarz-Gelb über 71 Stimmen. Damit haben mindestens zwei Abgeordnete der Koalition nicht für Tillich gestimmt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow schloss kategorisch aus, dass es Abweichler unter den 13 anwesenden FDP-Abgeordneten gegeben habe. Die FDP stehe «mit Haut und Haaren» zu diesem Bündnis.

Tillich äußerte nach seiner Wahl die Hoffnung, dass es «eine gute Zusammenarbeit» vor allem mit denjenigen gebe, «die an einer Zukunft des Freistaats Sachsen in Freiheit und Demokratie interessiert sind». Wer die Abweichler seien, interessiere ihn nicht. Zugleich bedankte er sich bei CDU und FDP für das Vertrauen. Den Bürgern versicherte er, in ihrem Sinne «das Beste für das Land» zu tun.

Schon bei Tillichs erster Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Mai 2008 hatte es mindestens einen Abweichler aus dem damaligen CDU/SPD-Regierungslager gegeben. Wie damals schloss Tillich seinen Amtseid mit der sorbischen Formel «z Bozej pomocu» ab - zu deutsch «mit Gottes Hilfe».

Zastrow, der selbst auf einen Wechsel von der Fraktionsspitze als Minister in das erste CDU/FDP-Kabinett verzichtet, attestierte Tillich «Souveränität und Tatkraft». Der Regierungschef habe «bereits bewiesen, dass er den Freistaat auch in schwierigen Zeiten führen kann». Die FDP werde ihn als «fairer und konstruktiver Partner in der Koalition unterstützen» und «eine Kraft- und Inspirationsquelle sein».

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gratulierte Tillich zur Wiederwahl und betonte, die Koalition aus CDU und FDP sei auch in Sachsen «der Garant für stabile politische Verhältnisse». CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath sagte, Tillich stehe für eine «Politik mit Augenmaß - sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig». Er werde den Freistaat «klug und besonnen in die Zukunft führen».

Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, Tillich sollte jetzt eigene Akzente setzen. Aus Hahns Sicht war die Wahl Tillichs jedoch «nicht das immer wieder postulierte Aufbruchsignal für Sachsen», da er nicht einmal alle Stimmen der Koalition erhalten habe. Zugleich wünschte sich Hahn einen «regelmäßigen Gedankenaustausch» mit dem Regierungschef und kündigte an, als Opposition «gehörig Druck» zu machen und die Regierung kritisch zu kontrollieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sagte, Tillich sollte sich auch dann zum Wohl Sachsens einsetzen, wenn die Fraktionen von CDU und FDP anderes im Sinn hätten. Über die fehlenden Stimmen bei der Wahl zeigte er sich überrascht: Die Koalitionsfraktionen stünden wohl «doch nicht so einhellig hinter dem Ministerpräsidenten wie gedacht».

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten machten 32 Abgeordnete ihre Wahlscheine ungültig, vier enthielten sich. Gegen Tillich traten zwei Kandidaten der Opposition an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig erhielt 15 Stimmen, das ist eine mehr als die SPD Abgeordnete stellt. Johannes Müller von der rechtsextremen NPD kam auf acht Stimmen, genauso viele NPD-Abgeordnete gehören dem Parlament an. Duligs Wahlantritt hatte die SPD damit begründet, weder Tillich noch Müller wählen zu wollen.

(ddp)