Berlin (ddp). Im neuen Bundestag haben Union, FDP und SPD zwei Tage nach der Wahl ihre ersten Personalentscheidungen getroffen. Am Dienstag bestimmten die Abgeordneten von CDU und FDP sowie der SPD ihre Fraktionschefs, die CSU wählte ihren Landesgruppenvorsitzenden. In allen drei Fällen der künftigen schwarz-gelben Koalition sind es die bisherigen Amtsinhaber: Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP). Bei der SPD übernahm der unterlegene Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsgeschäfte von Peter Struck. Grüne und Linke wählen erst in den kommenden Tagen ihre neuen Fraktionsspitzen. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Die Unions-Fraktion wird weiterhin von Volker Kauder geführt, auf den am Dienstag 226 von 235 abgegebenen Stimmen der CDU/CSU-Abgeordneten entfielen. Bei der Wahl gab es acht Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der 60-jährige Jurist aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag bereits seit 1990 an und ist seit November 2005 Vorsitzender der Unions-Fraktion. Mit insgesamt 239 Abgeordneten ist die CDU/CSU-Fraktion nach der Bundestagswahl erneut stärkste Fraktion im Bundestag. Sie stellt 17 Abgeordnete mehr als bislang.
Neuer alter Chef der CSU-Landesgruppe ist Ramsauer, der mit 40 von 43 gültigen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Es gab drei Nein-Stimmen, eine Stimme war ungültig, ein Abgeordneter fehlte. Die Landesgruppe hat 45 Abgeordnete, einen weniger als bisher. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Wiederwahl Ramsauers unterstützt.
Zum 1. Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmten die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen. Für seine Wiederwahl erhielt er 180 der 189 gültigen Stimmen des CDU-Teils der Fraktion, acht votierten gegen ihn. Es gab eine Enthaltung.
Bei der FDP bleibt Parteichef Westerwelle vorerst auch Fraktionsvorsitzender. Auf der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion wurde er von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. Abgegeben wurden 87 gültige Stimmen, die Fraktion hat insgesamt 93 Mitglieder. Westerwelle hatte zuvor angekündigt, mit dem Mandat des Partei- und Fraktionsvorsitzenden in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen zu wollen.
Einen Führungswechsel fand bei der bislang von Peter Struck geführten SPD-Fraktion statt, die nun vom bisherigen Vizekanzler und Außenminister Steinmeier geleitet wird. Auf Steinmeier entfielen 126 der 142 abgegeben gültigen Stimmen bei 16 Gegenstimmen. Es gab keine Enthaltung. Die neue SPD-Fraktion hat 146 Abgeordnete. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Oppermann.
Zudem gab es einen Personalvorschlag für den neuen Bundestagspräsidenten. Hier wurde von der Unions-Fraktion einstimmig der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) per Akklamation aufgestellt. Die Wahl findet mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages statt, die spätestens am 27. Oktober erfolgen muss.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil