Dresden (ddp-lsc). Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will es nicht als schlechtes Omen für das erste schwarz-gelbe Bündnis in Sachsen werten, dass es bei seiner Wiederwahl offenbar mehr Abweichler gab als zur Premiere vor 16 Monaten. «Die überzeug´ ich auch noch», sagte der 50-Jährige am Dienstag in Dresden, nachdem er vom Landtag mit 69 Stimmen gewählt worden war. Das waren zwei Stimmen mehr als erforderlich waren und zwei weniger als das neue CDU/FDP-Regierungslager an diesem Tag im Plenum Abgeordnete zählte. Am 28. Mai 2008 hatte es bei der ersten Tillich-Wahl mindestens einen Abweichler im damaligen CDU/SPD-Bündnis gegeben. Diesen Artikel weiter lesen
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Durch den Rückzug seines Thüringer Amtskollegen Dieter Althaus kann der Sorbe nun zur wichtigsten ostdeutschen CDU-Stimme werden. Aus seinem Umfeld heißt es, dass er sich mit dem Erfolg bei der Landtagswahl vor vier Wochen und der raschen Regierungsbildung im Freistaat künftig auch mal Widerworte zur Parteilinie erlauben könne - und werde.
Im Wahlkampf hatte die CDU großflächig mit Tillichs Konterfei geworben - und mit dem Slogan «Der Sachse» auf dessen Herkunft gesetzt. Zumindest der Parteibasis gefällt es außerordentlich, dass nach den West-Importen Georg Milbradt und Kurt Biedenkopf endlich ein Ministerpräsident mit sächsischer Herkunft den Freistaat regiert.
Dabei ist die Anfangseuphorie, die es nach dem Amtsantritt von Tillich gegeben hatte, längst verflogen. Als er im Mai 2008 die Nachfolge von Milbradt als CDU-Landeschef und Ministerpräsident antrat, galt Tillich über Parteigrenzen hinweg als Hoffnungsträger. Vor der Landtagswahl Ende August wurde mit Tillichs Namen indes vor allem die Debatte um die DDR-Blockpartei CDU und seinen Umgang mit der eigenen Vita vor 1989 verbunden.
Was in Sachsen immerhin den Bekanntheitsgrad erhöhte, hat Tillich außerhalb des Freistaats mit einem Makel belegt. Nach der gewonnenen Landtagswahl spricht jetzt zumindest im Bundesland keiner mehr davon.
Als Ministerpräsident blieb Tillich bisher so unauffällig, wie er zuvor in den meisten seiner Regierungsämter seit 1999 agiert hatte. Inhaltlich setzte sich Tillich von Vorgänger Milbradt lediglich mit dem von ihm propagierten Verzicht auf Studiengebühren bis zum Master ab - mit der FDP einigte er sich im Koalitionsvertrag auf den Kompromiss, wonach Langzeitstudenten sehr wohl zur Kasse gebeten werden sollen.
Innerhalb der Sachsen-Union ist die Führungsposition des Sorben unumstritten, trotz der Debatte um seinen Lebenslauf. Die Partei stieß sich nicht daran, dass Tillich nach der Wende ausgesprochen zurückhaltend mit seinem DDR-Posten als für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz umgegangen war.
Auch der rasch ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der FDP stieß in der CDU auf Zustimmung - auf einem Sonderparteitag gab es von den mehr als 200 Delegierten lediglich eine Gegenstimme. War Milbradt vor fünf Jahren noch heftig für die Abgabe der Ressorts für Wirtschaft und Wissenschaft an den damaligen Juniorpartner SPD gescholten worden, so kann die Union nun mit den beiden Ministerien für Wirtschaft und Justiz in FDP-Hand offenbar gut leben.
Wie Tillich damit umgehen wird, dass FDP-Chef Holger Zastrow an der Fraktionsspitze bleibt und - gegen Tillichs Wunsch - auf ein Ministeramt verzichtet, wird sich zeigen. Der CDU-Chef gilt als ein Mensch, der Stimmungslagen in Partei und Fraktion Rechnung trägt. So dürfte er bei der Auswahl der künftigen CDU-Minister sowohl dem Regionalproporz Genüge tun, als auch an der Basis als unbeliebt geltende Minister wie den bisherigen Chef des Justizressorts, Geert Mackenroth (CDU), auswechseln. Ernennen wird Tillich sein Kabinett voraussichtlich am Mittwochmorgen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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