Merkel will Arbeitnehmerinteressen weiter im Blick behalten

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Interessen der Arbeitnehmer auch in einer schwarz-gelben Koalition im Auge behalten. Sie werde darauf achten, dass die Politik für Wirtschaft und die für Arbeitnehmer «vernünftig und gut austariert» werde, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie wolle auch die Gespräche mit Gewerkschaften und Unternehmen fortsetzen, um die Krise zu überwinden und die Wirksamkeit der Konjunkturprogramme zu überprüfen. Diesen Artikel weiter lesen

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Merkel kündigte an, sich «sehr schnell» mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer über das Verfahren zur Regierungsbildung abzustimmen. Dabei gehe Qualität vor Schnelligkeit. Die Deutschen hätten aber einen Anspruch darauf, dass das Land schnell wieder eine Regierung bekommen.

Die Kanzlerin stellte klar, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen geschlossen gegenüber der FDP auftreten werde. Hier verhandelten nicht drei Parteien, sondern die Union mit der FDP. Seehofer und sie würden alle Positionen miteinander abstimmen und dann mit der FDP besprechen. Die Union sei nur gemeinsam mit CDU und CSU stark. Merkel machte zugleich deutlich, dass die Union aus einer Position der Stärke heraus mit der FDP sprechen wird. «Wir werden mehr und stärker Union haben als in der vorherigen Koalition», sagte die CDU-Chefin.

Merkel stellte klar, dass sie keine Korrekturliste für die Entscheidungen der großen Koalition vorlegen werde. So würden die Mindestlohnvereinbarungen nicht zurückgedreht. An einigen Stellen werde es Fortentwicklungen geben. Zum Wahlsonntag sagte Merkel, es sei eine «erhebliche Leistung», in einem Fünf-Parteien-System eine Mehrheit zwischen zwei Parteien hinzubekommen. Auf dem Ergebnis könne die Union «sehr gut» aufbauen, um ihre Rolle als Volkspartei wieder zu kräftigen.

(ddp)