Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen dauert der Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter an. Nach Angaben der Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) sind die vieldiskutierten Video-Aufnahmen der «Rumänen-Schelte» von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahlten Mitarbeiter angefertigt worden. In einer Antwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf eine Anfrage der Zeitung heißt es: Der betreffende Student "ist während der Wahlkampfzeit für die Jusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils». Diesen Artikel weiter lesen
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Wie das Blatt weiter schreibt, reagierte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst auf diese neuen Angaben mit heftigen Attacken auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretär Michael Groschek. «Heute sind die Lügen der NRW-SPD in der sogenannten Video-Affäre als bodenlose Kampagne überführt worden», sagte Wüst. Groschek hatte zuvor eine Beteiligung der SPD-Landesgeschäftsstelle mit einem kategorischen «Nein» bestritten.
In einer Erklärung forderte Wüst zudem eine Entschuldigung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Zudem solle Kraft das Konzept zur «Feindbeobachtung», von dem in Medien berichtet worden war, stoppen und veröffentlichen.
Die kurzzeitig durchgeführte Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft wird für die Düsseldorfer Staatskanzlei ohne personelle oder organisatorische Konsequenzen bleiben. Minister Andreas Krautscheid (CDU), der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von Kraft «weder angeregt noch gesteuert». Rüttgers habe erst nach Rückkehr von einer Auslandsreise «von dem Auftrag der Partei zur systematischen Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt».
Im Magazin »Focus« (Online) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in der Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von »Focus« zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine Videoproduktionsfirma beraten haben.
Allerdings sei «Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich», sagte Krautscheid jetzt. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit, hätten »völlig andere Maßstäbe« gegolten. Vor diesem Hintergrund «triefe die aktuelle Kampagne der SPD vor Heuchelei», sagte der Minister.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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