Düsseldorf (ddp-nrw). Zwei Tage vor der Bundestagswahl geht in Nordrhein-Westfalen der Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter. Im Zusammenhang mit der Videoüberwachung der nordrhein-westfälischen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft und die angebliche Verwicklung der Düsseldorfer Staatskanzlei forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Stellungnahme. Mit Schweigen werde sich Rüttgers «nicht aus seiner Verantwortung stehlen können», sagte Groschek. Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Diesen Artikel weiter lesen
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Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) soll ein Mitglied der SPD-Jugendorganisation systematisch mit dem Filmen von Rüttgers beauftragt gewesen sein. Dabei soll er Ende August in Duisburg auch Rüttgers im Zuge seiner heftig kritisierten Äußerungen zu Rumänen gefilmt haben. Der Juso-Landesvorsitzende Christoph Dolle wies zurück, dass ein Juso Rüttgers systematisch gefilmt habe und warf der CDU vor, vom Skandal um den E-Mail-Verkehr zwischen Staatskanzlei und der CDU-Parteizentrale ablenken zu wollen. Bislang hatte die SPD angegeben, der Film sei durch einen zufällig in Duisburg anwesenden Juso, der gegen Studiengebühren demonstrieren wollte, erstellt worden. Diese Position bekräftigte Dolle.
Im Zusammenhang mit der Videoüberwachung von Kraft waren vertrauliche E-Mails zwischen der Zentrale der NRW-CDU und der Staatskanzlei an die Öffentlichkeit geraten. Das Landeskriminalamt (LKA) war daraufhin vom Innenministerium beauftragt worden, der Sache nachzugehen. Wann hierzu erste Ergebnisse vorlägen, zeichne sich derzeit nicht ab, sagte eine LKA-Sprecherin.
Nach Angaben des Sprechers der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird geprüft, wie die vertraulichen E-Mails an die Öffentlichkeit geraten konnten. Mit der Weitergabe der E-Mails seien möglicherweise das Briefgeheimnis oder Dienstgeheimnisse verletzt worden. «Es gibt aber nach wie vor derzeit keinen Anlass, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten», sagte Justizsprecher Johannes Mocken.
Groschek verwies auf Medienberichte und sagte, der E-Mail-Verkehr sei aus der Zentrale der NRW-CDU selbst an die Öffentlichkeit gegeben worden. Die undichte Stelle liege also im Umfeld von Rüttgers. «Damit bricht das Kartenhaus zusammen, die Staatskanzlei sei selbst Opfer einer systematischen Bespitzelung geworden», sagte der SPD-Generalsekretär. Auch die Andeutung, dass der Ministerpräsident Opfer der Bespitzelungsattacken gewesen sei, erweise sich damit als «vorgeschobene Behauptung».
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst reagierte auf die Äußerungen von Groschek mit Unverständnis. Bis jetzt sei die Täterschaft des Ausspähens «völlig ungeklärt», sagte Wüst. Wer wie Groschek solche Äußerungen mache und damit Mitarbeiter der NRW-CDU verdächtige, müsse den Beweis antreten und Ross und Reiter nennen.
Im Magazin «Focus» (Online) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in der Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von «Focus» zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine Videoproduktionsfirma beraten haben. Die Landesregierung hatte dies zurückgewiesen und mitgeteilt, Kontakte zwischen der Staatskanzlei und der CDU seien «üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie».
(ddp)
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